Potsdam-Mittelmark: Landratsamt: Private Dienste retten besser Kreis-Rettungsdienst derzeit keine Option
Potsdam-Mittelmark - Effizient, effektiv und qualitätsvoll: So arbeiten die Rettungsdienste in der Mittelmark nach Einschätzung des Landratsamtes. Die Kreisverwaltung hat jetzt ihre Variantenuntersuchung zu einer möglichen Übernahme des Rettungswesens durch den Kreis oder eine eigene Gesellschaft vorgelegt.
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Potsdam-Mittelmark - Effizient, effektiv und qualitätsvoll: So arbeiten die Rettungsdienste in der Mittelmark nach Einschätzung des Landratsamtes. Die Kreisverwaltung hat jetzt ihre Variantenuntersuchung zu einer möglichen Übernahme des Rettungswesens durch den Kreis oder eine eigene Gesellschaft vorgelegt. Das Ergebnis: Bei den privaten Trägern sei die Aufgabe in guten Händen, eine Rekommunalisierung wäre überdies teuer und aus rechtlicher Sicht fragwürdig.
Anlass der Analyse ist das Auslaufen der Verträge mit den momentanen Rettungsdienst-Trägern in Potsdam-Mittelmark – den Johannitern, dem Roten Kreuz und der Promedica – zum Ende des kommenden Jahres. Die drei Gesellschaften betreiben die 13 Rettungswachen im Landkreis und beschäftigen insgesamt 180 Mitarbeiter. Turnusmäßig wird jetzt eine Neuausschreibung nötig, in diesem Zuge sollte auch die kommunale Alternative geprüft werden. Andere Landkreise wie das Havelland oder die Stadt Cottbus haben das Rettungswesen bereits wieder selbst in die Hand genommen.
Für Potsdam-Mittelmark bestünde jedoch derzeit kein „öffentliches Interesse“, die wirtschaftliche Betätigung des Kreises auf diesen Bereich auszuweiten. Ein Argument war zuletzt auch gewesen, dass erst in jüngster Vergangenheit bislang kreiseigene Gesellschaften wie die Teltower GZG oder das Flämingkrankenhaus in Bad Belzig zu großen Teilen privatisiert worden sind. Aber auch sonst habe die Rekommunalisierung Nachteile, vermerkt das Landratsamt: Der Kreis müsste sein Personal aufstocken und dafür ordentlich in die Tasche greifen. Allein die Gehälter würden mit 10,8 Millionen Euro im Kreishaushalt zu Buche schlagen. Und durch die Tarifbindung im öffentlichen Dienst sei mit einer weiteren Steigerung um 1,9 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.
Auch die Ausbildung von Nachwuchs müsste der Kreis dann künftig selbst übernehmen – und dafür noch einmal eine halbe Million jährlich hinblättern. Und damit nicht genug: Würde der Kreis den Rettungsdienst selbst übernehmen, könnten die Krankenkassen die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch die Kommunalisierung und höhere Rettungsdienstgebühren entstehen, auf dem Klageweg zurückfordern. Das Landratsamt beziffert diese auf 2,15 Millionen Euro pro Jahr.
Dass die Rettungsdienste gut arbeiten, wird auch an anderer Stelle bescheinigt: Wie aus dem aktuellen Rettungsdienstbereichsplan hervorgeht, werde die „planerische Erreichbarkeit“ des gesamten Kreisgebietes zu 95 Prozent erfüllt. Das heißt: Fast immer kann der Rettungsdienst überall im Landkreis in weniger als 15 Minuten zur Stelle sein. Die Zahl soll durch den Bau einer neuen Wache in Brück und der Anschaffung weiterer Fahrzeuge noch verbessert werden. Thomas Lähns
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