Potsdam-Mittelmark: Leasingvertrag soll Anfang 2005 enden

Nuthetal - Die Gemeinde Nuthetal hofft inzwischen, dass sie zum 1. Januar 2005 aus dem unlukrativen Leasingvertrag für die Grundschule herauskommt. Wie Kämmerer Stephan Ranz mitteilte, hat auch die Kommunalaufsicht in Belzig grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Die hatte beim Bau der Schule in den 90er Jahren verhindert, dass Bergholz-Rehbrücke die Finanzierung selber schultert (PNN berichteten). Daraufhin hatte die Gemeinde sich für das Modell mit dem Leasingvertrag entschieden. Partner ist seitdem die Firma Kinitos. Die hat inzwischen Verhandlungen mit dem Geldgeber, der Dresdner Bank, aufgenommen. Wenn die Kinitos sich aus dem Geschäft zurückzieht, würde Nuthetal direkter Partner der Bank werden. Dadurch fiele eine Partei weg, die an dem Geschäft mitverdienen will. Das hätte nach Darstellung von Kämmerer Ranz den zusätzlichen Nebeneffekt, dass die Tilgungsraten in Zukunft über den Vermögenshaushalt bestritten wer den könnten und folglich der Verwaltungshaushalt für die laufenden Aufgaben entlastet würden. Einen Wermutstropfen gibt es gleichwohl. Nuthetal wird nicht wie erhofft um die Zahlung der Gewerbesteuer der Kinitos für das Vorjahr herumkommen. Die Rechtslage war da bislang als unklar eingeschätzt worden. Nun werden die 57000 Euro aber doch fällig. Laut dem Vertrag kann die Kinitos alle Sonderkosten auf die Gemeinde abwälzen. eck