Potsdam-Mittelmark: Lehren aus dem Müllskandal

Potsdam-Mittelmark - Wie kann sich Potsdam-Mittelmark künftig gegen illegale Müllverklappung wappnen? Diese Frage hat jetzt die Linksfraktion im Kreistag aufgeworfen. Damit reagieren die Abgeordneten auf den jüngsten Müllskandal um den 56-jährigen Ex-Polizisten Bernd R., der insgesamt 144 000 Kubikmeter Müll an sieben Standorten im Landkreis vergraben haben soll. Das Verfahren gegen ihn vor dem Landgericht Potsdam läuft seit Oktober, übernächste Woche soll das Urteil verkündet werden.

73 Millionen Euro, auf diese Höhe hat die Staatsanwaltschaft den von R. verursachten Schaden beziffert. Nicht nur die Linken befürchten, dass der Kreis auf den Kosten für die Beseitigung der Siedlungs- und Gewerbeabfälle auf den Deponien in Zitz, Rogäsen, Altbensdorf, Schlamau Mörz, Wollin und Schlunkendorf sitzen bleiben könnte. „Es ist zu klären, welche Verantwortung das Land hat“, sagte Kreistagsabgeordnete Astrid Rabinowitsch von den Linken gestern auf PNN-Anfrage. Sie hat einen ganzen Katalog von Fragen an die Kreisverwaltung gestellt. Darin hakt sie auch nach, ob den Landkreis ein Teil der Schuld trifft. Wie berichtet, hatte R.’s Verteidigerin während des Verfahrens erklärt, dass die Kontrollbehörden des Landkreises es ihrem Mandanten leicht gemacht hätten, im Prinzip habe Bernd R. freie Fahrt gehabt (PNN berichteten). Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte sich indes vor seine Mitarbeiter gestellt und erklärt, dass die Kontrolleure nicht in der Lage seien, überall Löcher zu buddeln und nachzuschauen.

Die Linke fordere eine „sachliche Aufklärung“ unter anderem darüber, warum der Müllskandal erst durch die Ermittlungsbehörden ans Licht kam, so Rabinowitsch weiter. „Wer trägt namentlich dafür die Verantwortung? Welche personellen Konsequenzen werden oder wurden daraus gezogen?“, fragt die Linke. Das Landratsamt solle auch erklären, in welchen Abständen durch wen geprüft werde und ob Gefahren für die Bevölkerung bestünden.

Ein weiterer Brennpunkt, über den die Linke Aufklärung fordert, ist die Lagerhalle in Neuendorf bei Niemegk, in der Ende November 2011 ein Großfeuer ausgebrochen war. Die Löscharbeiten, an denen Feuerwehren auch aus den Nachbarkreisen beteiligt waren, dauerten eine Woche. In der Halle wurden einst Kartoffeln sortiert, Nach der Wende sei nach Angaben der Kommune dort illegal Müll eingelagert worden.

Spätestens auf der Sitzung des Kreistages am 16. Februar soll die Verwaltung Rede und Antwort stehen. Der Prozess gegen den Müllpaten Bernd R. soll bis dahin abgeschlossen sein: Kommende Woche haben er und sein mitangeklagter Vorarbeiter das Schlusswort, am 19. Januar soll das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert für R. sechs Jahre Haft, die Verteidigung plädiert für dreieinhalb Jahre. R. hatte bereits zu Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt. Thomas Lähns