Potsdam-Mittelmark: Linke: „Chance für Änderung verpasst“ Kritik an Fortbestand der Großen Koalition

Potsdam-Mittelmark - Enttäuscht zeigt sich die Fraktion der Linken über die anvisierte Fortsetzung der Kreistagskoalition von SPD, CDU, FDP und FBB. Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 28. September habe deutlich gezeigt, dass eine politische Richtungsänderung im Landkreis gewollt sei. Mit einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen wäre dies möglich gewesen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung der Fraktion. Nun gebe es zwar „linke Mehrheiten, aber keine linke Koalition“. Die 80 Prozent Übereinstimmung, die SPD-Kreischefin Susanne Melior bei den Sondierungs gesprächen mit den Linken feststellte, seien anscheinend nicht ausreichend gewesen.

Spannend sei laut Linkspartei jetzt die Frage, wie die SPD den von ihr propagierten Ausschluss weiterer Privatisierung kommunalen Eigentums gegenüber der CDU durchsetzt. Ebenso interessant sei die Frage, warum die CDU einer vorzeitigen Wahl eines neuen Landrates durch den Kreistag zugestimmt hat, obwohl sie zuvor stets die ab 2010 mögliche Direktwahl gefordert hat, heißt es in der Pressemitteilung. Die Linkspartei habe nach der Wahl bereitgestanden, politische Verantwortung im Landkreis zu übernehmen. Auch jetzt bestehe noch eine große inhaltliche Nähe zur SPD. Umso bedauerlicher sei es nach Ansicht der Linken, dass die Chance einer Änderung der politischen Ausrichtung in Potsdam-Mittelmark verpasst wurde.

Zur Diskussion um die Wahl eines neuen Landrats stellen die Linken fest: Landrat Lothar Koch (SPD) sei bis 2010 für acht Jahre gewählt worden. Nach dem novellierten Kommunalwahlgesetz könnte er auch nach Erreichen des Rentenalters im August dieses Jahres sein Amt bis zu diesem Zeitpunkt wahrnehmen. Deshalb bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt einen neuen Landrat zu installieren. ldg