Potsdam-Mittelmark: Linke scheitert mit Antrag zur Polizeireform

Potsdam-Mittelmark – Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird keine eigene Kommission ins Leben rufen, um sich bei der geplanten Polizeireform einzubringen. Ein entsprechender Antrag von den Linken wurde jetzt im Kreistag mehrstimmig abgelehnt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, dass ein Gremium aus Vertretern unter anderem der Kommunen, der Kreisverwaltung sowie der Fraktionen Empfehlungen erarbeitet. Kreistagsvorsitzender Lothar Koch (SPD) verwies jedoch auf die Kommunalverfassung: Der Landkreis dürfe sich nur mit seinen eigenen Aufgaben beschäftigen – und die Polizei gehöre nicht dazu.

Trotzdem gab es auf der Sitzung noch einmal eine Debatte über die geplante Reform. Dass die Linke – auf Landesebene Regierungspartei – den Antrag stellte, sorgte für Irritation. „Sie waren vor der Wahl mit der Losung aufgetreten: Wir bauen keine Stellen ab“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Er warf der Linkspartei vor, „gelogen und betrogen“ zu haben. Wie berichtet, will das Innenministerium in den nächsten zehn Jahren 1900 Personalstellen bei der Polizei abbauen, auch von Wachenschließungen ist die Rede.

Links-Abgeordneter Bernd Lachmann unterstrich, dass die Kommission die Reform unterstützen solle. Ein vom Kreistag verabschiedetes Grundsatzpapier könne den notwendigen Standard sichern helfen, wie es hieß. Trotz der ideologischen Gegensätze unterstütze einzig die FDP den Antrag der Linken. lä