Potsdam-Mittelmark: Mehr Bußgelder für Rasen und Falschparken

Potsdam - Brandenburgs Autofahrer zahlen für Raserei, Telefonieren am Steuer, Falschparken und andere Verkehrsdelikte immer mehr Geld in die Kassen des Landes und der Kommunen. Die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern betrugen im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 47,4 Millionen Euro. Das waren 3,2 Millionen mehr als 2007.

Für dieses Jahr wird wieder mit einer Steigerung gerechnet, denn einige Städte und Landkreise melden höhere Einnahmen. Trotz der Anhebung der Bußgeldsätze im Februar gibt es aber auch Kommunen, die keine Zuwächse verzeichnen, ergab eine dpa-Umfrage.

Um die Diskrepanz zwischen den im Landeshaushalt veranschlagten und den tatsächlichen Einnahmen an Verwarn- und Bußgeldern zu verringern, solle für 2010 der Ansatz von 41,1 Millionen Euro auf 49,5 Millionen anhoben werden, sagte der Sprecher des Finanzministerium, Ingo Decker. Dazu liefen Gespräche mit dem Innenministerium. Decker stellte klar: „Es gibt keine Erwartung des Finanzministeriums, mehr Bußgeld einzunehmen - das ist Unfug!“ Das Innenministerium habe zu Verwarn- und Bußgeldern keine Vorgaben an die Polizeipräsidien und Schutzbereiche gemacht, unterstrich Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. „Solange Verkehrsteilnehmer die Regeln des Straßenverkehrs nicht einhalten, kommt es zwangsläufig auch zu Einnahmen von Verwarn- und Bußgeldern“, erläuterte Piorkowski. Durch die Verkehrsüberwachung wolle man erreichen, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten.

Das sieht auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg so. „Bußgelder sind keine Abzockerei, sondern die Konsequenz für Fehlverhalten“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes. Kritik kam hingegen von der Gewerkschaft der Polizei. „Wir müssen wegkommen von einer auf Kennzahlen orientierten Arbeit wie bei Bußgeldern“, forderte der Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. „Vorrangig ist die Arbeit mit den Bürgern, Prävention muss vor Repression kommen.“

In letzter Zeit hat der Kreis Oberspreewald-Lausitz mehr Verwarngelder als Bußgelder verhängt. „Das liegt am Rückgang der schweren Verkehrsdelikte“ sagte Sachgebietsleiterin Katrin Kramer. So seien 2008 etwa 340 000 Euro eingenommen worden, 10 000 Euro weniger als 2007. Weniger Bußgelder verzeichnet auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Die Einnahmen seien seit Februar, als der neue Bußgeldkatalog erschien, bis September im Vergleich zum selben Zeitraum 2008 um 19 Prozent von 109 000 auf 91 700 Euro gesunken, äußerte Sachgebietsleiter Christian Streichert.

Peter Lewandrowski, Sprecher der Stadt Cottbus, meinte: „Am liebsten würden wir gar keine Bußgelder einnehmen, denn niemand hat ein Interesse daran, dass Autofahrer etwa bei Rot über die Kreuzung fahren.“ In den Jahren 2007 und 2008 seien jeweils 1,15 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder in die Stadtkasse geflossen. Die Stadt Potsdam registrierte im Jahr 2008 rund 44 350 Verstöße im fließenden Verkehr, für die gut eine Million Euro Bußgelder fällig wurden.

In Brandenburg/Havel habe man nach der bundesweiten Erhöhung der Bußgeldsätze im Februar bis Ende September pro Ordnungswidrigkeit im Schnitt 22,42 Euro eingenommen, bemerkte Stadtsprecher Norbert Plaul. Im selben Zeitraum des Vorjahres seien es 22,10 Euro gewesen. dpa