Potsdam-Mittelmark: „Mehr geht nicht!“

Der Haushalt für Nuthetal ist ausgeglichen, eine Erhöhung der Kreisumlage könnte das Ergebnis zunichte machen Von Thomas Lähns Nuthetal. Die Gemeinde Nuthetal geht mit einem ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2004. Mit einem einstimmigen Beschluss segneten die Gemeindevertreter am Dienstagabend das von der Verwaltung und den Ausschüssen mehrmals überarbeitete Zahlenwerk ab, unter dem noch am Jahresanfang ein Minus von zirka 900 000 Euro stand. Die Freude über diese Leistung ist jedoch verhalten, schließlich mussten in allen Bereichen der Kommune Einschnitte vorgenommen werden. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie der Landkreis sein eigenes Defizit von 22 Millionen Euro ausgleichen will. Im Juni wird in Belzig der mittelmärkische Haushalt beschlossen, in Nuthetal befürchtet man damit eine Erhöhung der Kreisumlage. Dass diese Sorge durchaus berechtigt ist, erläuterte der CDU-Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Volker Traberth: „Momentan wird damit argumentiert, dass die Kreisumlage in Potsdam-Mittelmark niedriger ist, als in anderen Landkreisen Brandenburgs.“ Hier liegen die Abgaben bei zirka 40 Prozent, woanders betragen sie laut Traberth über 50 Prozent. Eine einprozentige Erhöhung der Umlage würde dem Kreis eine Million Euro einbringen. Dennoch hoffe Traberth, dass sich die Haltung gegenüber den Kommunen ändert und verwies auf den Investitionsstau, der sich bereits jetzt aus den Streichungen in Nuthetal ergibt: Viele dringende Aufgaben bleiben unerledigt. Allein im Ortsteil Bergholz-Rehbrücke bleiben Aufgaben unerfüllt wie die Sanierung des alten Schulhauses, ein Anbau für die Feuerwehr, ein Vereinsgebäude auf dem Sportplatz, der Erhalt der Königsbrücke sowie der angestrebte Flächenerwerb am Rehgraben, um diese zu renaturieren. In allen kleineren Ortsteilen gebe es schließlich Rückstände im Straßenbau, die auch in diesem Jahr nicht aufgeholt werden können. Klärungsbedarf für die Gemeindevertreter bestand noch hinsichtlich der hohen Gerichtskosten. Erika Haenel (UBI/Grüne) listete die Zahlen der vergangenen Jahre auf: 53 000 Mark im Jahr 2001, 30 000 Euro 2002 und 45 000 im letzten Jahr. Nun, im gemeinsamen Haushalt der Großgemeinde, sind sogar 86 000 Euro veranschlagt. „Damit betragen diese Kosten mehr, als unser Bürgermeister verdient." Die Abgeordnete schlug vor, eine Justiziarstelle zu schaffen. Sie bemängelte darüber hinaus die Transparenz bei den Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Gemeinde, einige Verfahren seien der Gemeindevertretung nicht bekannt. Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) rechtfertigte die Summe: „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Klagewille der Bürger zunimmt." Er könne nur appellieren, nicht gegen die Gemeinde zu klagen, um ihr Kosten zu ersparen. Die SPD bemängelte, dass der dringende Ausbau der Feldstraße nicht im Etat berücksichtigt wurde. „Es gibt viele Druckpunkte, die wir in diesem Haushalt noch haben", so Gerhard Kruspe aus der SPD-Fraktion. Trotz aller Einsparungen und Streichungen sprachen sich aber alle Fraktionen für den ausgeglichenen Haushalt aus. „Wir haben das äußerst diszipliniert hinbekommen", lobte Volker Traberth. Mehr Belastungen kann die Gemeinde jedoch nicht schultern, wollten die Vertreter unisono betont wissen.