Potsdam-Mittelmark: „Mehr Mut beim Bürokratieabbau“

Potsdam-Mittelmark - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Potsdam-Mittelmark (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Mut beim Bürokratieabbau. Die große Koalition solle sich das Ziel setzen, die bürokratiebedingte Nettobelastung für die Wirtschaft bis 2009 um ein Viertel zu senken, sagte der Vorsitzende Matthias Seliger. Der Bürokratieabbau dürfe jedoch nur Teil einer Gesamtstrategie zur Deregulierung sein. Denn nach wie vor belasteten die Unternehmen eine Vielzahl falscher Regelwerke. Zugleich begrüßte Seliger erste Schritte der Bundesregierung zum Abbau von Normen und Standards. Erstmals sei der Bund bereit, sich im Sinne von Deregulierung selbst zu verpflichten. Durch die Einrichtung eines Normenkontrollrats und die Vorgabe einer für alle Ressorts einheitlichen Methode zur Messung der Bürokratiekosten sollten die Verwaltungen diszipliniert werden. Der Gesetzgeber sei gehalten, seine Gesetzesvorhaben auf unnötige bürokratische Hürden zu überprüfen. ddp/PNN