Potsdam-Mittelmark: Mehr Sport, Kultur und Parkplätze Ideen der Freien Bürger für Mehreinnahmen

Werder (Havel) - Die Steuergelder sprudeln und Brandenburgs Kommunen werden in den kommenden beiden Jahren so stark unterstützt wie nie zuvor: Auf 1,04 Millionen Euro pro Jahr sollen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen. Die Freien Bürger (FB) in Werder denken schon laut darüber nach, was mit dem Einnahmeplus passieren kann. Werders Haushalt 2013 soll zwar schon am 13. Dezember beschlossen werden, im Etatentwurf sind die Zusatzeinnahmen aber noch kein Thema. Der Fraktionschef der Freien Bürger (FB), Baldur Martin, rechnet deshalb damit, dass bald ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.

Martin hatte dazu in der jüngsten Hauptausschusssitzung eine Reihe von Vorschlägen. Nach derzeitigem Stand werden – bei einem Etat von 36 Millionen Euro – für öffentliche Investitionen vier Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neben dem Bau der Blütentherme sollen vor allem Straßensanierungen im Mittelpunkt stehen. Martin schlug vor, die Mehreinnahmen in einen neuen Parkplatz am Lindowschen Haus zu investieren. Dadurch ließen sich gleich zwei Engpässe beseitigen: Parkplätze würden für das Feuerwehrdepot und die Kita im Hohen Weg benötigt, wo Engpässe und oft chaotische Zustände herrschen würden.

Außerdem sprach sich Martin dafür aus, den Parkplatz neben dem Rauenstein in Betrieb zu nehmen, zur Not erstmal provisorisch. Die Fläche hat die Stadt schon vor einigen Jahren für diesen Zweck gekauft. Bei Veranstaltungen im Ballsaal der Bismarckhöhe sei die Feuerwehrzufahrt häufig völlig zugeparkt, warnte Martin. Selbst an Wochentagen müsse die Auffahrt durch das Ordnungsamt freigehalten werden. Was die Havelauen angeht, wünschen sich die Freien Bürger ein Konzept für die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, der rasant wachsende Stadtteil müsse auch ins städtische Verkehrskonzept eingebunden werden. Die Straßenanbindung werde auf Dauer nicht reichen.

Außerdem sprach sich Martin dafür aus, freiwillige Leistungen aufzustocken. „Unsere Bürger übernehmen ehrenamtlich sehr viele Aufgaben, mit denen das Rathaus überfordert wäre. Man sollte dieses bürgerschaftliche Engagement aufwerten.“ So sei auch ein ehrenamtlicher Beirat für das Stadtgrün wünschenswert. Die Sachkenntnis vieler Bürger im Gartenbau könnte sich hier und da noch stärker im Stadtbild widerspiegeln, wie Martin meint. So ärgere ihn, wenn in Blumenrabatten Geranien gepflanzt werden, die mit besonders hohem Pflegeaufwand verbunden sind. Für die Heimat- und Brauchtumspflege bekommen Werders Ortsteile jährlich 13,29 Euro pro Einwohner, im kommenden Jahr soll der Zuschuss erstmals auch an die Kernstadt fließen. Martin meint, dass es für die Kernstadt 15,50 Euro geben sollte – aufgrund von Aufgaben wie der Sportförderung, von der auch andere Ortsteile profitieren.

Einige der Vorschläge sollen in den städtischen Ausschüssen weiterdiskutiert werden. Allerdings wurde im Hauptausschuss auch gefragt, was von den Mehreinnahmen in Werder bleiben wird. Mit höheren Landeszuwendungen erhöht sich die Kreisumlage. Wie 2011 und 2012 reicht laut aktuellem Etatentwurf die Schlüsselzuweisung von 8,9 Millionen Euro nicht mal, um die Kreisumlage von 9,4 Millionen zu decken. Henry Klix