Potsdam-Mittelmark: Mehr Transparenz in Beelitz gefordert

Beelitz - Gegen zu hohe Hürden für Anträge von Bürgern an die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt die Fraktion GFT in Beelitz protestiert. Die Abgeordneten-Gruppe von Grünen und FDP um den Vorsitzenden Gerhard Thiele hatte diverse Änderungsanträge zur neuen Hauptsatzung der Stadt eingebracht, die in dieser Woche beschlossen wurde.

Geplant ist, dass Bürger eine Einwohnerversammlung zu bestimmten Themen initiieren können, wenn fünf Prozent der Beelitzer dafür unterschreiben. GFT hatte gefordert, das ein Prozent reicht. Ein Einwohnerantrag darauf, dass sich die Stadtverordneten mit einem bestimmten Thema beschäftigen, braucht ebenfalls fünf Prozent der Unterschriften aller Beelitzer, hier hatte die Fraktion drei beantragt. Beides ist abgelehnt worden. „Wovor haben die Stadtverordneten Angst, wenn sie die Hürden so hoch hängen?“, fragt Stadtverordnete Elke Seidel (Grüne) nun in einer Pressemitteilung. Abgelehnt worden sei auch der Vorstoß der GFT-Fraktion, dass die Bürger über das Internet alle Protokolle, Tagesordnungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse einsehen können. „Die Stadtverordneten haben sich gegen Bürgerfreundlichkeit und ausführliche Bürgerinformation entschieden. So wird Demokratie ausgehebelt“, erklärte Elke Seidel.lä