Potsdam-Mittelmark: Michendorfs Bürgermeister empfiehlt Alba

Bürger sollen Papierentsorgungsverträge unterschreiben / Gemeindevertreter verurteilen Verfahren des Kreises Michendorf/Werder. Michendorfs Bürgermeister Hartmut Besch (FDP) hat die Bürger der Gemeinde dazu aufgefordert, Papierentsorgungsverträge mit der Alba Potsdam-Mittelmark abzuschließen. „Der Landkreis sollte sich nicht mit Aufgaben belasten, die durch die private Wirtschaft viel besser erledigt werden können“, sagte Besch in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Alba und dem Landkreis. Die Alba-Entsorgungsverträge für die Blaue Tonne im Raum Werder laufen zum Jahresende aus und sollen nicht verlängert werden. Stattdessen beabsichtigt der Landkreis, den Auftrag ohne Ausschreibung an die Kreistochter APM zu übertragen. Alba kämpft dagegen an und bietet seinen Kunden Verträge zur kostenlosen Papierentsorgung (PNN berichteten). „Wir haben mit der GZG gesehen, dass der Kreis mit seiner wirtschaftlichen Betätigung überfordert ist“, so Besch. Auch in anderen Bereichen wie der Altenpflege seien wirtschaftliche Betätigungen des Kreises „schief gelaufen“. „Da entstehen Risiken für die öffentliche Hand, die mit der privaten Wirtschaft als Partner nie entstehen würden“, so der Michendorfer Bürgermeister. Andere Gemeindevertreter schlossen sich Beschs Position an. „Der öffentliche Dienst klebt an der größten Gewerkschaft – wenn die streiken, bleiben unsere Tonnen voll“, warnte Gemeindevertreter Karl-Heinz Berkholz (CDU). Der CDU-Gemeindevertreter Harry Basel nannte die „Eigenmächtigkeit, mit der der Landkreis agiert, bedenklich“. Dass die juristisch zum Teil umstrittenenen Alba-Verträge rechtlich sauber sind, dafür hat aus Sicht des Michendorfer Bürgermeisters letztlich der Landkreis zu sorgen, da die Entsorgung eine öffentlich rechtliche Aufgabe sei. Michendorfs Ordnungsamtsleiter Peter Richter meldete „massive rechtliche Bedenken“ an der Vorgehensweise des Landkreises an. „Der Kreis hat nicht das Recht, sich solche Aufträge ohne Ausschreibung an Land zu ziehen, nur weil er einen Eigenbetrieb hat“, sagte Richter. Er verwies dabei auf den Paragraphen 100 der Gemeindeordnung, der auch für die Landkreisordnung gilt (siehe Kasten). Der Landkreis müsse innerhalb eines Ausschreibungsverfahrens nachweisen, dass er die Leistungen mit einem Eigenbetrieb günstiger erbringen könne als ein Privater. „Diesen Nachweis hat der Landkreis nicht erbracht.“ Der Alba-Vertrag mit den Kunden sei aus seiner Position indes rechtlich zulässig. Dennoch strebe der Landkreis derzeit eine Untersagungsverfügung gegen die Alba an. Das Oberlandesgericht hatte im vorigen Jahr allerdings bei einem Verfahren um die Ausschreibung der Müllentsorgung entschieden, dass eine solche Leistung nicht ausschreibungspflichtig sei, wenn der Kreis sie selbst übernimmt. In diesem Fall hatte das Landratsamt ein Ausschreibungsverfahren für die Regionen Werder und Teltow abgebrochen und die APM bevorzugt, die Alba (damals AWU Werder) hatte dagegen vergeblich geklagt. Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) hat sich der Empfehlung aus Michendorf zwar nicht angeschlossen: Er halte es aber für „völlig legitim“, dass die Alba den Bürgern für drei Jahre eine kostenlose Papierentsorgung anbietet, sagte er auf PNN-Anfrage. „Jeder Bürger kann selbst entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt“, so Große, der zugleich darauf verwies, dass „Konkurrenz auf diesem Markt lange überfällig“ sei. „Der Kreis müsste doch froh sein, dass Alba eine kostenlose Papierentsorgung anbietet, billiger geht es ja nicht.“ Für ihn sei die Entscheidung der Vergabe an die APM deshalb völlig unverständlich. „Es kann nicht Aufgabe des Kreises sein, Arbeitsplätze zu vernichten, Betriebe platt zu machen und damit den Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen zu entziehen“, meint er. Henry Klix