Blütentherme in Werder und Hafen in Teltow: Millionen, seid verschlungen

Werder (Havel)/Teltow/Potsdam - Ein wirtschaftlicher Betrieb der Werderaner Blütentherme ist utopisch und die Stadt Teltow soll ihren Hafenbau sofort stoppen: Der Bund der Steuerzahler Brandenburg hat am gestrigen Donnerstag sein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendungen vorgestellt und übt drastische Kritik an den beiden größten Bauvorhaben im Landkreis. Kritisiert wird auch zum erneuten Mal der Umgang Potsdams mit der Tropenhalle Biosphäre, die den Steuerzahler Millionen koste.

Blütentherme

Größtes Millionengrab der Region ist dem Schwarzbuch zufolge die Blütentherme. Inklusive Grundstückskauf hat die Stadt bis heute 21 Millionen Euro investiert, weitere zehn Millionen werden wie berichtet Gutachtern zufolge bis zur Fertigstellung benötigt. Der Bund der Steuerzahler hält das aber für nur eine grobe Schätzung und rechnet mit weiteren Kosten in Millionenhöhe. „Wir gehen auch davon aus, dass die Werderaner Therme nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, da weitere Bäder wie die Stein Therme in Bad Belzig jahrelang auf Zuschüsse angewiesen waren und nun noch ein Konkurrent mehr dazukommt“, sagte Ludwig Zimmermann, Vorstand des Brandenburger Steuerzahlerbundes, den PNN. Ein Gutachten der Landesregierung habe bereits im Jahr 2003 eine Überkapazität an Bädern in Brandenburg festgestellt, weshalb die Stadt Werder vom Land auch keine Förderung für die Blütentherme erhalten hat. „Es ist daher davon auszugehen, dass ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb der Therme eine Utopie sein wird“, so das Fazit zur Therme im Schwarzbuch. Zimmermann meint sogar, dass es für die Stadt günstiger gewesen wäre, den halbfertigen Thermenbau abzureißen, anstatt ihn fertigzustellen.

Zimmermann wirft der Stadt Werder vor, einen mangelhaften Vertrag mit der Kristall Bäder AG geschlossen zu haben, mit der das Bad ursprünglich errichtet und betrieben werden sollte. Wie berichtet hatte das Unternehmen 2011 auch mit dem Bau der Therme begonnen, in der Folge aber Nachforderungen an die Stadt gestellt, die zum Rechtsstreit und zum Stillstand auf der Baustelle führten. Zwar habe er den Vertrag nicht gesehen, so Zimmermann, da die Kristall Bäder AG der Aushändigung nicht zugestimmt habe. Aus dem Verlauf der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Werder und der Kristall Bäder AG könne man Vertragsmängel aber schlussfolgern.

Die Stadt Werder wehrt sich entschieden gegen die Einschätzungen und Vorwürfe des Steuerzahlerbunds. „Trotz des Misserfolgs mit der Kristall Bäder AG halte ich es an diesem Standort immer noch für möglich, dass wir unser neues Bad auch unter Beteiligung eines privaten Partners zum Erfolg führen können“, sagt Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Inzwischen gebe es sogar sechs Interessenten, die bis zum 25. Oktober Kaufangebote für die halbfertige Therme abgeben und sie selbst fertigstellen wollten, der Stadt allerdings Vorgaben machen können, welche Millionensumme sie bei vertragsgemäßer Fertigstellung der Therme von ihr zurückerstattet bekommen wollen. Drei Interessenten wollen nach Angaben von Saß auch Angebote zur Pacht der Therme abgeben, falls sie von der Stadt zu Ende gebaut wird. Welche Variante dazu führen soll, dass die Blütentherme doch noch fertiggestellt und betrieben wird, sollen die Stadtverordneten vor Jahresende entscheiden.

Bürgermeisterin Saß kritisiert daher auch, dass der Bund der Steuerzahler Mehrkosten in Millionenhöhe für die kommunale Kasse voraussieht, obwohl nicht abzusehen sei, ob die Stadt oder der private Investor die finanziellen Lasten übernehmen werden. Der Steuerzahlerbund argumentiert dagegen, die Stadt Werder habe ihn über mögliche private Investoren nicht unterrichtet. Er rechnet vor, dass von den Ausgaben für die Blütentherme ausstehende Investitionen in Werder mehr als viermal hätten getätigt werden können – etwa die Erweiterung der Carl-von-Ossietzky-Schule sowie Investitionen in Straßenbau und neue Feuerwehrfahrzeuge. Allerdings hat die Stadt wie berichtet im September Pläne vorgelegt, die Schule ab nächstem Jahr trotz der Millionenkosten für die Therme zu erweitern.

Teltower Hafen

Ebenfalls kritisiert der Steuerzahlerbund die Verdreifachung der Kosten beim zweitgrößten kommunalen Bauprojekt der Mittelmark, dem Teltower Hafen. Ursprünglich sollte der neue Hafen 5,3 Millionen Euro kosten, inzwischen liegt die Prognose bei 14,6 Millionen Euro. Die Stadt wird aufgefordert, den Bau aufzugeben. „Teltow hätte den Bau schon beenden müssen, als die enormen Mehrkosten für den Austausch des belasteten Bodens klar wurden“, so Ludwig Zimmermann. „Mit 39 Bootsliegeplätzen kann Teltow mit dem Hafen nicht wie geplant zum Touristenmagneten werden.“ Die Stadt meint, der Hafen am Teltowkanal in direkter Nachbarschaft zum Marktplatz, der auch ein Lokal und eine Aussichtsterrasse bieten soll, werde ihre Innenstadt beleben. Die Stadtverordneten haben trotz heftiger Debatten alle nötigen Beschlüsse mehrheitlich gefasst.

Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) zufolge ist die Stadt an diese Beschlüsse gebunden. „Solange diese Mehrheit besteht, halten wir an dem Bauvorhaben fest“, sagte Schmidt den PNN. Will Teltow aussteigen, müsste es dafür also eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben. Er glaube nach wie vor an die Sinnhaftigkeit des Projekts, so Schmidt. Die Stadt werde sich weiter „befleißigen, die Projektkosten zu optimieren“, so der Bürgermeister. Wie berichtet soll ein von den Stadtverordneten beauftragter Gutachter nun klären, wie es genau zu den Kostensteigerungen beim Hafen kommen konnte. Die Bilanz werde bis Jahresende vorliegen.

Der Hafen soll wie berichtet nicht von der Stadt selbst, sondern von einem privaten Betreiber unterhalten werden. Der Bund der Steuerzahler hält es jedoch für schwierig, einen Interessenten dafür zu finden, da der private Bootsverkehr auf dem Teltowkanal sehr schwach sei und auch künftig keine Bedeutung haben werde. Finde sich kein Betreiber, würden die Betriebskosten an der Stadt und somit am Steuerzahler hängen bleiben, warnt der Steuerzahlerbund.

Tropenhalle Biosphäre

Schon fast traditionell findet sich auch die Tropenhalle Biosphäre in der Landeshauptstadt Potsdam im Schwarzbuch. Die zur Bundesgartenschau 2001 errichtete Halle im Volkspark im Bornstedter Feld, in der die Tropen nachempfunden werden, verschlinge jährlich 1,5 Millionen Euro an Betriebskosten. Das Geld zahlt die Stadt als Zuschuss an den kommunalen Betreiber. Was mit der Biosphäre geschehen soll, ist weiterhin unklar. Schon seit Jahren sucht Potsdam nach einer Lösung – aber weder fand sich ein neuer Betreiber noch ein Käufer. Geprüft wird derzeit von der Stadt eine sogenannte Mischnutzung: In die Biosphäre sollen das Naturkundemuseum sowie Sport- und Jugendeinrichtungen einziehen. Das Ergebnis soll Anfang 2017 vorliegen. Die Umbaukosten für die neue Nutzung werden auf fünf Millionen Euro taxiert, die zum Teil von der Investitionsbank des Landes übernommen werden könnten, meint die Stadt. Der Bund der Steuerzahler geht jedoch davon aus, dass Potsdam auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt. Zudem hält er die fünf Millionen für zu gering kalkuliert. Auch sei noch unklar, welche Folgekosten durch die neue Nutzung entstehen würden. Die Landeshauptstadt läuft laut Schwarzbuch „... Gefahr, ein neues Millionengrab zu schaffen“.