Potsdam-Mittelmark: Mindestlohn contra Arbeitsplätze

Nuthetal - Der von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn wird einige mittelständische Unternehmen der Region hart treffen. Davor warnte Bernhard Kleefeld, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Nuthetal, am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Jungen Union in Rehbrücke. „Als Justiziar vertrete ich beispielsweise Reinigungsfirmen und kenne deren sehr kleine Gewinnspanne“, so Kleefeld. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde führe dazu, dass nur Kleinstunternehmen, bei denen der Chef selbst putzt, und große Konzerne am Markt bestehen können.

Ähnlich sieht es Kleefelds Parteikollegin Saskia Ludwig. „Wir sind ja nicht gegen einen Mindestlohn an sich, aber die Ausführung ist entscheidend“, sagt die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Der Markt müsse den genauen Lohn festsetzen, nicht die Politik. Sonst werden die Lohnversprechen vor jeder neuen Wahl erhöht. Außerdem sorge ein Mindestlohn in dieser Höhe dafür, dass Geringqualifizierte ihre Arbeit verlieren: „Für dieses Geld stellen Arbeitgeber dann nur noch gut ausgebildete Leute ein, alle anderen verlieren ihre Stelle.“

Konstantin Gräfe (Linke), Direktkandidat für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis, widersprach: „Ich kenne kein Land, in dem die Einführung eines Mindestlohns zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt hat.“ Besonders hier im Osten gebe es viele Branchen, in denen die Macht der Gewerkschaften zu klein ist. Deshalb müsse ein Mindestlohn politisch festgesetzt werden. „70 Prozent der Arbeiter im Niedriglohnsektor haben eine Ausbildung abgeschlossen und können trotzdem nicht von ihrem Einkommen leben“, so Gräfe. Saskia Ludwig hält entgegen: Mädchen, die sich für die Ausbildung als Friseurin entscheiden, wüssten von vornherein, auf welches Lohnniveau sie sich einstellen müssen.

Dass ein Mindestlohn in manchen Fällen sogar für weniger Einkommen sorgen kann, schilderte ein Taxi-Unternehmer aus dem Publikum: Seine Angestellten würden neben dem Nettolohn aktuell teils steuerfreie Prämien und Zulagen bekommen. Diese müssten Arbeitgeber streichen, wenn durch den Mindestlohn höhere Lohnnebenkosten entstehen. „Ansonsten müssten wir die Tarife für Taxifahrten um 25 Prozent erhöhen.“

Langfristig würden sich die Märker durch einen Mindestlohn aber auch solche Fahrpreise leisten können, entgegnet Konstantin Gräfe. Er stellte sich der Diskussion mit der Jungen Union, andere angekündigte Politiker wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Büttner und SPD-Landtagsmitglied Sören Kosanke blieben ihr ohne Angabe von Gründen fern. Enrico Bellin