Offener Brief von Flüchtlingshelfern: Missstände in der Ausländerbehörde?

Werder (Havel) - Die Ausländerbehörde des Landkreises steht erneut in der Kritik: In einem Offenen Brief an Landrat Wolfgang Blasig und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) hat ein Bündnis aus 40 Vertretern die aktuellen Verhältnisse in der Behörde in Werder (Havel) angeprangert.

Ohne Auskunft wieder weggeschickt

Die Vorwürfe sind schwerwiegend, von „Missständen“ ist die Rede. So sollen Sachbearbeiter „geradezu serienmäßig Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnisse verweigern“, auch einmal erteilte Erlaubnisse bei unbefristeten Arbeitsverträgen würden neuerdings nicht mehr verlängert werden, heißt es in dem Brief. Geflüchtete müssten häufig mehrmals vergeblich vorsprechen und würden ohne Auskunft wieder weggeschickt, Anträge innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen würden nicht beantwortet. Wer versuche, telefonisch durchzukommen, scheitere. „Die Behörde ist offenbar schon länger personell unterbesetzt.“

Mehr als 100 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet

Das Schreiben stammt von einem Bündnis namens „Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark“, vertreten darin sind Institutionen, die beruflich mit Geflüchteten zu tun haben, ehrenamtlich engagierte Flüchtlingshelfer sowie Unternehmen, die Geflüchtete eingestellt haben oder sie einstellen wollen. Mehr als 100 Unterstützer haben den Brief unterschrieben, unter ihnen zum Beispiel Siegfried-Thomas Wisch, der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg, die Koordinatorin der Flüchtlingshilfe der Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Marion Höhne sowie die Vorsitzende des Integrationsbeirats Potsdam-Mittelmark, Mónica Vásquez Parra.

Viele von ihnen kennen den Ärger mit der Behörde – und erleben ihn zum Teil schon seit Jahren. Ärgerlich sei, so heißt es in dem Brief weiter, dass die Ausländerbehörde nach wie vor keine Termine vergebe, und sich deshalb an den Besuchertagen lange Schlangen bilden würden. So müssten Geflüchtete schon morgens um 4 Uhr anstehen, damit sie zu den Sprechzeiten überhaupt drankommen. Auch von offen diskriminierenden und ausländerfeindlichen Äußerungen und Handlungen in Einzelfällen ist in dem Brandbrief die Rede.

© PNN / Ottmar Winter

In den letzten Jahren stand die Ausländerbehörde wie berichtet immer wieder in der Kritik: Ehrenamtliche Begleiter von Flüchtlingen beschuldigten Mitarbeiter, unter anderem auch den ehemaligen Leiter der Behörde, den Geflüchteten Integrationsverweigerung vorzuwerfen.

Von den Mitarbeitern soll den Antragsstellern empfohlen worden sein, wieder in ihr Land zurückzukehren. Auch die chaotischen Zustände – lange Schlangen, kurze Öffnungszeiten – wurden schon damals kritisiert. Auf Nachfrage der PNN hieß es dazu Mitte 2016 aus der Pressestelle des Kreises, dass man die Vorfälle prüfe und an einer serviceorientierten Lösung arbeite.

"Erhebliche Arbeitsüberlastung" in der Behörde

Doch nach mehr als drei Jahren ist offenbar keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Der Kreis räumt in einem Antwortschreiben auf den Offenen Brief jetzt ein, dass es in der Behörde „eine erhebliche Arbeitsüberlastung“ gebe, mit der „ein Rückstand in der Sachbearbeitung“ einhergehe. „Dieser Mangel ist bekannt und daran wird derzeit intensiv gearbeitet“. Zwei offene Stellen für die Bearbeitung der Anliegen im Eingangsbereich sollen neu besetzt, zwei weitere Sachbearbeiter eingestellt werden.

Auf das Hauptanliegen des Brandbriefes – den gesetzlich vorhandenen Ermessensspielraum für die sogenannte Ausbildungsduldung auszuschöpfen – will sich die Ausländerbehörde nicht einlassen. Sie verweist darauf, dass „sorgfältig und einzelfallbezogen“ entschieden werde. Jedoch würden Geflüchtete, die eine Ausbildungsduldung möchten, „der allgemeinen Passpflicht unterliegen“. Um arbeiten zu können, bräuchte man Papiere. Liegen die nicht vor, kann die Behörde auch nichts machen – so lautet einfach gesagt die Begründung der Behörde.

Mittelmarks Ausländeramt soll besonders restriktiv sein

Mit einer sogenannten Ausbildungsduldung und des ab kommenden Jahr im Rahmen des Migrationspakets anstehenden Gesetzes zur Beschäftigungsduldung soll Menschen, die seit Langem geduldet in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive gegeben werden. Gehen sie für eine bestimmte Zeit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen oder einer Ausbildung nach, könnten sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Die Realität sieht anders aus: „Die Ausländerbehörde Potsdam-Mittelmarks fällt immer wieder mit besonders restriktiven Entscheidungen auf“, sagt Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Einer Arbeitsaufnahme von Geflüchteten würden unnötig Steine in den Weg gelegt. So restriktiv sei keine andere Ausländerbehörde im Land Brandenburg, so Neumann. „Eine einheitliche, transparente und rechtskonforme Behördenpraxis im Sinne der Betroffenen ist dringend nötig.“

Die Verfasser des Brandbriefes fordern, dass das Innenministerium als oberste Instanz seiner Dienstaufsicht nachkommen soll. Dass die Praxis sich ändern könnte, danach sieht es derzeit aber nicht aus.

Im Ministerium sieht man dazu auch keinen Grund: „Eine Verletzung von Weisungen durch den Kreis konnte vom Ministerium bisher nicht festgestellt werden“, so Ministeriumssprecher Lothar Wiegand.