Urteil im Prozess gegen Axel Hilpert: Mit „krimineller Energie“

Frankfurt (Oder) - Er verzieht keine Miene. Axel Hilpert nimmt das Urteil erstaunlich gefasst auf, das Richterin Claudia Cottäus vor wenigen Minuten gesprochen hat. Die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) will ihn drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis schicken wegen Betruges beim Bau des Resorts Schwielowsee, das er mal sein Lebenswerk nannte. Er habe „nichts anderes erwartet“, sagt Hilpert danach den PNN. Nach diesem Prozess, bei dem es ständig hin- und hergegangen sei, auch durch das Gericht selbst, „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Also ist es immer noch nicht vorbei, zehn Jahre nachdem er das Resort eröffnete, sieben Jahre nachdem man ihn auf offener Straße festnahm und dann inhaftierte. Er werde sich nun mit seinen Anwälten beraten, auf jeden Fall aber Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Im Saal 007 hatte die Richterin nur wenige Minuten zuvor fast eine Stunde lang das Urteil begründet. Unverständlich, verschachtelt, eine Zumutung für alle im Gerichtssaal. Er habe noch nie eine so ungeordnete Gedankenführung eines Gerichts erlebt, ätzt Verteidiger Gerhard Strate hinterher. Eine Stunde, bei der es um zwei Sätze des Förderbescheides gegangen sei.

Cottäus’ Ausführungen drehten sich weitgehend um den ILB-Förderbescheid vom März 2004, um darin formulierte Auflagen – und die Hilpert’sche Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee. Das hatte Hilpert, der schon zu DDR-Zeiten einträgliche Ost-West-Geschäfte im Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski gemacht hatte, ohne eigenes Geld allein aus den Brandenburger Fördermitteln und einem 30-Millionen-Kredit der Deutschen Kreditbank (DKB) errichtet.

Eine Dachfirma „Theodor Fontane“ – mit Hilpert als Geschäftsführer, der andere war Ex-Bild-Chefredakteur Hans Hermann Tiedje, beide waren auch Hauptgesellschafter – hatte den Auftrag für die Errichtung des Hotels an die hundertprozentige Hilpert-Firma „PMPS“ erteilt. Schon mit der PMPS machte Hilpert einen Gewinn von über acht Millionen Euro bei dem Projekt, so das Gericht. Hinzu kamen 1,6 Millionen Euro, die er über ein „Rückvergütungssystem“ kassierte. Jeder, der am Resort einen Auftrag erhielt, musste ihm privat eine extra Provision zahlen.

Zum Verhängnis bei den Gerichten in Potsdam und jetzt in Frankfurt (Oder) wurde Hilpert vorgeworfen, dass ihm diese Millionen nicht reichten, sondern er zusätzlich die Summen in die bei der ILB eingereichten Investitionskosten einkalkuliert hatte: Hilpert habe der ILB ein Investitionsvolumen von rund 34,6 Millionen Euro gemeldet. Eigentlich fielen aber nur 26,4 Millionen an. Er kassierte damit 2,6 Millionen Euro zu viel Fördermittel.

Allerdings war die Auslegung des ILB-Förderbescheides umstritten. Drei beteiligte Verantwortliche der ILB hatten als Zeugen die eigenen Auflagen unterschiedlich interpretiert. Das sei „irrelevant“, sagte Cottäus. Es komme allein auf Hilperts Verständnis an, und er habe nach dem Wortlaut wissen müssen, dass er PMPS-Gewinne nicht in die Förderung kalkulieren dürfe. Hilpert kannte die Auflage aus dem Zuwendungsbescheid, dass er mit seinem Firmengeflecht keine Gewinnaufschläge machen durfte, sich diese nicht von der Landesinvestitionsbank ILB fördern lassen durfte, so Cottäus. Er habe zumindest „billigend in Kauf genommen“, dass er mit den Aktivitäten seines Firmengebildes gegen diese Bestimmung verstieß, erklärte die Vorsitzende Richterin. Diese Auslegung sei nicht nachvollziehbar, sagte Hilperts Verteidiger Strate.

Das vor zehn Jahren eröffnete Resort Schwielowsee ist weiterhin in Betrieb, derzeit wird gerade ein neuer Eigentümer gesucht, der nach der 2015 angemeldeten Insolvenz übernimmt. Nach den letzten Auskünften des Insolvenzverwalters sei das im zeitlichen Rückstand befindliche Verfahren auf gutem Wege. Dabei ausschlaggebend ist, ob der Kaufpreis den Vorstellungen der Gläubiger entspricht. Klar ist, dass das Resort ein Hotel bleibt und nicht etwa in Eigentumswohnungen oder ähnliches umgewandelt wird. Zuletzt hatte das Resort 115 Mitarbeiter. (mit dpa/eb)