Potsdam-Mittelmark: Mittelmark kündigt Havelbus-Vertrag

Potsdam-Mittelmark - Die Zerschlagung der gemeinsam von den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland betriebenen Havelbusgesellschaft (HVG) ist besiegelt. Am gestrigen Mittwoch hat Mittelmark seinem bisherigen Partner die Kündigung der Zusammenarbeit zum 31. Dezember 2013 übermittelt. Beide Seiten seien jetzt rechtlich verpflichtet, aus der heutigen HVG zwei Unternehmen zu entwickeln, heißt es in einer Presseerklärung des mittelmärkischen Landratsamtes. Potsdam-Mittelmark will die neue Struktur bis 2015 umsetzen. „Die Fahrgäste werden von der Umstellung nichts bemerken“, versicherte Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

Die 1992 gegründete HVG ist mit derzeit etwa 430 Mitarbeitern und etwa 200 Fahrzeugen das größte Busunternehmen im Land Brandenburg. Der Kündigung vorausgegangen ist ein jahrelanger Streit zwischen beiden Kreisen, die jeweils 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen. Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Kreistag in Bad Belzig einer Trennung zugestimmt, sollte Havelland in den Verhandlungen über eine Reform der Verträge nicht auf die mittelmärkischen Forderungen eingehen.

Mittelmark wirft seinem Partner vor, eine faire Lastenverteilung abzulehnen. „Die derzeitigen Verträge stellen nicht sicher, dass jeder Landkreis nur den Betrag an die HVG überweist, der auf den Betriebsverlust im eigenen Kreisgebiet zurückzuführen ist“, heißt es. „Offenbar will Havelland von Investitionen profitieren, die durch Potsdam-Mittelmark finanziert werden“, erklärte Blasig.

Zudem argumentiert man in Bad Belzig mit dem neuen EU-Recht, nachdem eine wettbewerbsfreie Vergabe des Nahverkehrs nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Unter anderem müsse sichergestellt sein, dass jeder Gesellschafter der HVG alle für den Nahverkehr in seinem Landkreis wesentlichen Entscheidungen selbst treffen kann, heißt es. Dafür wären grundlegende Änderungen der Verträge erforderlich gewesen, denen sich Havelland verweigere. Damit werde die Zukunft der Arbeitsplätze bei der HVG gefährdet, so Blasig. Mit einer eigenen Busgesellschaft stelle Potsdam-Mittelmark sicher, dass auch über das Jahr 2016 hinaus eine Direktvergabe des Nahverkehrs EU-konform möglich ist.

Der Landrat von Havelland, Burkhard Schröder (SPD), hatte die geplante Entflechtung der HVG zuvor als falschen Schritt bezeichnet. Eine Sprecherin der Kreisverwaltung in Rathenow bestätigte am Donnerstag den Eingang der Kündigung. „Wir werden jetzt beraten, wie wir im Weiteren damit umgehen“, sagte sie den PNN.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wolle den HVG-Mitarbeitern attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten, heißt es in der Erklärung aus Bad Belzig: „Die Beschäftigungsverhältnisse werden nahtlos auf die neue Gesellschaft übergeleitet.“ Gehaltseinbußen seien nicht zu befürchten, sagte Mittelmarks Vizelandrat Christian Stein (CDU) auf PNN-Nachfrage. Wie viele der Mitarbeiter und Busse von Potsdam-Mittelmark übernommen werden, stehe noch nicht fest. Stein verwies auf eine Projektgruppe, die derzeit an den neuen Strukturen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Potsdam-Mittelmark arbeite. Bekanntlich befindet sich die Bad Belziger Verkehrsgesellschaft (VGB) bereits hundertprozentig in der Hand des Landkreises. Über eine Verschmelzung der Havelbus-Anteile mit der VGB ist bereits diskutiert worden.

Die geplante Entflechtung war vom HVG-Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi kritisiert worden. Sie hatten dafür plädiert, das Unternehmen zu erhalten und durch die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern zu stärken.