Potsdam-Mittelmark: Nächste Runde im GZG-Streit Landkreis legt Berufung vor Kammergericht ein

Potsdam-Mittelmark – Der Rechtsstreit zwischen Landkreis und Evangelischem Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin wird die Gerichte weiter beschäftigen. Das Landratsamt ist jetzt gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin in Berufung gegangen, nach dem Belzig eine Schadenersatzforderung in Höhe von fast 3,7 Millionen Euro zahlen soll. Der Kreisausschuss hat eine entsprechende Eilentscheidung von Landrat Wolfgang Blasig und Kreistagschef Lothar Koch (beide SPD) in seiner jüngsten Sitzung genehmigt.

Vor acht Jahren hatte der Landkreis die desolate kreiseigene Gesundheitszentrum Gesellschaft Teltow (GZG) an das Diakonissenhaus verkauft. Allerdings hätten die damaligen Bilanzen ein „fehlerhaftes Bild der wirtschaftlichen Lage“ der GZG abgegeben, so der Vorwurf der Stiftung. Dadurch sei dem Diakonissenhaus Schaden entstanden. Das Berliner Landgericht hatte ein Gutachten erstellen lassen, in dem „eindringlich ausgeführt“ worden sei, „welche Fehler in den Bilanzen vorgelegen“ hätten. Der Klage wurde fast vollständig stattgegeben.

Der Landkreis argumentiert nun dagegen, dass das Urteil eine Begründung, warum die Bilanzen fehlerhaft gewesen sein sollen, vermissen lasse. „Dem Sachverständigen wird eine solche Überzeugungskraft attestiert, dass eine Auseinandersetzung mit den fachlichen Einwendungen völlig unterbleibt“, heißt es im Beschluss des Kreisausschusses. Der Fall soll nun vor dem Kammergericht Berlin weiter verhandelt werden. Der Vorschuss für die Gerichtskosten beträgt laut Kämmerer André Köppen gut 52 000 Euro, die Anwaltskosten bezifferte er auf 37 000 Euro. Die Mittel sind nun bewilligt.

Thomas Singer, Fraktionschef der Linken, hakte am Donnerstagabend nach, wie groß die Gewinnchancen denn noch seien? Landrat Wolfgang Blasig (SPD) wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu öffentlich äußern. Dem Urteil solle nicht vorgegriffen werden, so die Begründung.Thomas Lähns