Potsdam-Mittelmark: Neue Gesetze

In den ersten Wochen des neuen Jahres war die gesetzgebende Gewalt in unserem Land, alles andere als untätig. Vielmehr haben zahlreiche wichtige Neuerungen und Ergänzungen in deutschen Gesetzen nun den Bundesrat passiert und sind somit beschlossen. Rechtsexperten der Arag geben eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Am 1. Februar hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Zwangsbehandlungen in geschlossenen Psychiatrien nur noch mit einer richterlichen Genehmigung erlaubt. Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der natürliche Wille getrübt ist. Unter sehr engen Voraussetzungen und als letztes Mittel kann es Notsituationen geben, in denen nach einer Zwangseinweisung nur eine Zwangsbehandlung den Weg zur Gesundung eröffnet. Wenn ein Mensch z.B. eine akute Psychose erlebt und sich selbst gefährdet, dann ist medizinische Hilfe besser als eine Zwangseinweisung, in der allein verwahrt wird.

Regelung des Unterhaltsrechts

Auch das Gesetz hat am 1. Februar den Bundesrat passiert. Es wird den Härten, die es nach langer Ehedauer seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gegeben hat, ein Ende bereitet. Die Neuregelung sorgt dafür, dass bedürftige Ehegatten nach Scheidung einer langjährigen Ehe durch die Beschränkung des nachehelichen Unterhalts nicht unverhältnismäßig stark getroffen werden. Denn solche sogenannten Altehen waren oft vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauen-Ehe geprägt. Nach Inkrafttreten der Reform haben einige Gerichte die Unterhaltsansprüche oft rigide beschränkt, ohne die lange Ehedauer zu berücksichtigen. Insbesondere Frauen, die etwa vor vielen Jahren geheiratet haben und dem verbreiteten Gesellschaftsmodell entsprechend nach der Hochzeit ihre Berufstätigkeit aufgaben, standen nach der Scheidung schnell vor dem finanziellen Aus.

Mietrechtsänderungsgesetz

Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum. Die Änderungen werden voraussichtlich Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten.

Verbesserung der Rechte von Patienten

Laut Bundesjustizministerium begegnen sich mit diesem Gesetz Patient und Arzt auf Augenhöhe. Es sieht vor, das Bürgerliche Gesetzbuch um einen eigenen Abschnitt zu ergänzen. Darin ist der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp enthalten, der das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch werden die Rechte von Patienten transparenter und verständlicher. Künftig müssen Patienten umfassend und verständlich durch den behandelnden Arzt informiert werden. Der Arzt hat mit Inkrafttreten die Pflicht, sämtliche für die Dokumentation wichtigen Umstände in der Patientenakte zu dokumentieren und sie sorgfältig und vollständig zu führen. PNN