Robert Dambon neuer SPD-Vorsitzender: Neuer Chef für Mittelmarks SPD

Seddiner See - Die mittelmärkische SPD hat seit Samstag eine neue Führung: Auf dem vorgezogenen Unterbezirksparteitag in der Seddiner Heimvolkshochschule setzte sich der Werderaner Robert Dambon mit einer Mehrheit von zwei Stimmen gegen Amtsinhaber Matthias Schubert aus Kleinmachnow durch. 38 Delegierte stimmten für den Werderaner. Dambon führt nun für zwei Jahre den neben Potsdam größten SPD-Unterbezirk in Brandenburg. Vorausgegangen war der Wahl eine mehr als eine Stunde dauernde Diskussion, in der beide Kandidaten hart angegriffen wurden.

Kritik an bisherigen SPD-Chef Matthias Schubert

Matthias Schubert stand vor allem wegen seiner Aktion vom Oktober 2015 in der Kritik, als er gegen die Beschlüsse der mittelmärkischen SPD-Gremien Obergrenzen für die Zuwanderung von Flüchtlingen forderte. Der 58-jährige Verwaltungsjurist aus Kleinmachnow räumte den Fehler ein. Die Aktion war der Grund, warum der Parteitag, der eigentlich erst im Sommer hätte stattfinden sollen, auf Samstag vorgezogen wurde. Schubert habe gespürt, dass seine Forderung von der Parteibasis getragen wird, hätte aber einen Sonderparteitag zum Flüchtlingsthema anberaumen sollen. „Ich vertraue dir nicht, dass das künftig nicht wieder vorkommt“, so Vorstandsmitglied Jutta Schaudin-Thiele unter großem Beifall. Ein Vorsitzender habe die Beschlüsse seines Vorstandes stets zu vertreten.

Dem Vorstand gehört seit acht Jahren auch der 30-jährige Robert Dambon aus Werder an, der gemeinsam mit der Nuthetalerin Nicole Beißel seit dem letzten Parteitag im Oktober 2014 Schuberts Stellvertreter war. „Die Stellvertreter haben jedoch von Anfang an gegen Matthias Schubert gearbeitet“, so Lisa Price, Delegierte aus Groß Kreutz. Schubert habe in seiner ersten Sitzung einen Antrag zur 10H-Regelung eingebracht, nachdem der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen solle. Statt mit Schubert über den Vorschlag zu reden und eine gemeinsame Position zu finden, habe Dambon einen eigenen Antrag zur Prüfung von Windkraftstandorten eingebracht, der jedoch kaum Auswirkungen habe und der Position der Landes-SPD folge, die die 10H-Regelung mehrheitlich ablehnte. Dambon arbeitet als Grundsatzreferent bei der Landtagsfraktion.

Keine klare Richtung in Mittelmarks SPD

Auch andere der 75 Delegierten zweifelten daran, dass Dambon angesichts seiner Fraktionsmitarbeit Positionen vertreten könne, die von denen der Landespartei abweichen – beispielsweise beim Verbot von Massentierhaltung oder dem Kampf gegen Fluglärm. Bereits bei Sören Kosanke, bis 2014 Bezirksvorsitzender und gleichzeitig Landtagsmitglied, wurde häufig kritisiert, dass er keine harte Linie gegen die Landespartei fahre. Eine klare Richtung dazu gibt es in Mittelmarks SPD nicht. Wie am Samstag Matthias Schubert hatte 2014 auch Kosanke nur zwei Stimmen weniger als sein Kontrahent.

Er könne sich jedoch politisch von Menschen emanzipieren, mit denen er zusammenarbeitet, so Robert Dambon. „Ja-Sager gibt es in meiner Position nicht.“ Dambon, der fünf Jahre Vorsitzender des Werderaner Ortsverbandes war, will nun versuchen, im Unterbezirk eine klare Linie zur Flüchtlingsunterbringung zu finden. Dabei soll in einer öffentlichen Fachkonferenz unter anderem entschieden werden, ob die Genossen Obergrenzen für die Zuwanderung fordern werden.

Schubert will in Kleinmachnow aktiv bleiben

Dambons Hoffnung, dabei auf Matthias Schuberts Mitarbeit im SPD-Vorstand setzen zu können, wird sich jedoch nicht erfüllen. Gegenüber den PNN kündigte Schubert an, sich komplett aus der Unterbezirks- und Landespolitik zurückzuziehen. Im heimatlichen Kleinmachnow bleibe er jedoch weiterhin aktiv, dort leitet Schubert den Bauausschuss. Zudem ist Matthias Schubert einer der führenden Köpfe der Fluglärmgegner und will sich weiterhin gegen eine dritte Startbahn am Schönefelder Flughafen einsetzen.

Dambon und seine neu gewählten Stellvertreter, der Kleinmachnower Ortsvorsitzende Reinhard Roß und die Beelitzerin Elke Strich, müssen sich nach eigenen Angaben nun darauf konzentrieren, die Landratswahl am 25. September vorzubereiten und klare Positionen in der Partei zu entwickeln. Landrat Wolfgang Blasig, der zur Wahl 62 Jahre alt sein wird, will erneut antreten. Einen parteiinternen Gegenkandidaten wird es voraussichtlich nicht geben.

Zudem muss der Unterbezirk im Sommer gemeinsam mit den Genossen aus Potsdam und Teltow-Fläming einen Nachfolger für die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wählen, die zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten will. Wie berichtet haben sich bereits drei Kandidaten beworben.