Potsdam-Mittelmark: Niedriglöhne kaum feststellbar Viele Alg-II-Empfänger

Potsdam-Mittelmark - Wer Dumpinglöhne zahlt, sollte vom Kreis zur Kasse gebeten werden. Das haben jetzt die Linken im Kreistag vorgeschlagen. Hintergrund: „Zu den negativen Wirkungen sittenwidriger Löhne gehört auch, dass die Beschäftigten als Aufstocker weiter auf Sozialleistungen angewiesen bleiben“, wie es in einem Schreiben der Fraktion heißt. Arbeitgeber würden sich so auf Kosten der Steuerzahler entlasten. Laut aktuellem Bericht des mittelmärkischen Jobcenters waren im Jahre 2009 fast 14 Prozent der insgesamt 11 500 erwerbsfähigen Alg-II-Empfänger in Vollzeit beschäftigt. Weitere fünf Prozent arbeiteten in Teilzeit.

Die Linken verweisen auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom November 2010, nach dem ein Arbeitgeber zur Ausgleichszahlung an die Kommune verpflichtet wurde. Potsdam-Mittelmark habe solche Forderungen noch nicht gestellt, antwortete Landrat Wolfgang Blasig (SPD) schriftlich auf die Anfrage. Es sei schwierig, sittenwidrige Löhne nachzuweisen, denn in der Regel würden Aufstocker ihre Einkommensbescheinigungen einreichen. Auf dem Papier weise der Bruttolohn im Verhältnis zur Stundenzahl eine tarifliche oder zumindest ortsübliche Höhe auf. Zurzeit gebe es lediglich einen Ausnahmefall, der jetzt von der Bundesagentur für Arbeit untersucht werde.Thomas Lähns