Potsdam-Mittelmark: Noch nicht das letzte Wort gesprochen

Werder - In der Diskussion um die Proklamation so genannter Mittelzentren im Land Brandenburg ist für die Werderaner noch nicht das letzte Wort gesprochen. Nachdem bekannt wurde, dass die Blütenstadt nicht als ein solches Mittelzentrum anerkannt werden soll und sie dadurch auf Fördergelder verzichten müsste, haben alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Protest angekündigt.

Besonders leidenschaftlich argumentierte Wolfgang Gäding (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten: „Wir haben immer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, haben auch in schweren Zeiten weiter investiert – und nun werden wir abgestraft.“ Er erinnerte daran, dass Werder einst sogar als Kreisstadt im Gespräch war, aber gegenüber Belzig schließlich das Nachsehen hatte. Auch die Landesgartenschau, um die man sich für 2009 beworben hatte, wird nun in Oranienburg stattfinden. „Vom Gleichheitsprinzip ist da keine Rede mehr“, so Gäding.

Ähnliche Töne kommen von der SPD-Fraktion: „Wir sind über diese Entscheidung entsetzt“, so die Vorsitzende Jutta Bours-Wein. Eine mögliche Begründung sei die Lage Werders zwischen den beiden Oberzentren Brandenburg und Potsdam. Trotzdem: Werder erfülle sämtliche Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Infrastruktur. Der Werderaner SPD-Ortsverein wolle noch einmal auf den zuständigen Landesminister Reinhold Dellmann (SPD) einwirken. Dafür bat sie um die Rückendeckung aus allen Fraktionen.

Tatsächlich ließe sich dieses Problem nur auf politischer Ebene lösen, betonte Bürgermeister Werner Große (CDU). Die Ausweisung der mittelmärkischen Mittelzentren – allein Belzig und Teltow sind derzeit aktuell – sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Mich ärgert, wie hier Politik gemacht wird: Die Regelung selbst soll erst 2008 kommen, aber durch das neue Finanzausgleichsgesetz werden bereits in diesem Jahr die Tatsachen geschaffen“, so Große.

Nach Auffassung der Werderaner Linkspartei.PDS stellt das neue Landesentwicklungsprogramm grundsätzlich falsche Weichen. „Ganze Regionen und zentrale Kommunen, wie auch Werder, werden von einer positiven Entwicklung durch vom Land und der EU bereitgestellte finanzielle Mittel abkoppelt“, betonte Ortsvorsitzende Renate Vehlow in einer Presseerklärung. Eine Konzentration auf die Metropolenregion mit Berlin als Mittelpunkt reiche nicht aus. „Mit der Reduzierung zentraler Standorte im Land von 152 auf 51 werden viele Landesteile politisch und finanziell ins Abseits gestellt - statt ihnen bei der Lösung ihrer Aufgaben unter die Arme zugreifen“, so Vehlow. Die Kriterien für diese Entscheidung seien unklar und nicht nachzuvollziehen.

In diesem Zusammenhang sei es verwunderlich, dass sich die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Funk, über die Nichteinordnung von Werder als Mittelzentrum beschwere, zumal sie bis vor kurzem noch parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewesen sei. „Es sind doch die Landesregierung und natürlich auch die Regierungsfraktionen, die dieses Programm erarbeiten und auch umsetzen möchten“, so die PDS-Ortsvorsitzende. „Wenn nicht sie, wer dann kann Einfluss auf die Entstehung und Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms und somit auf die Grundrichtung des Vorschlages nehmen?“

Von der Linkspartei.PDS werde das Landesentwicklungsprogramm in keiner Weise mitgetragen. Alternativ habe die Partei den Entwurf eines Leitbildes „Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg“ erarbeitet, das gegenwärtig mit Entscheidungsträgern der Kommunen diskutiert werde. „Hier werden Alternativen aufgezeigt und dargelegt, wie ländliche Räume lebenswert bleiben und weiter ausgestaltet werden sollten“, so Vehlow. lä/ldg