Potsdam-Mittelmark: Nuthetal als „unglückliches Beispiel“

Beelitz - Mit düsterer Mine verfolgte der Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) einen Abstimmungsmarathon der Stadtverordneten zur neuen Hauptsatzung am Montagabend. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, laut dem der Bürgermeister nicht mehr den Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen, sondern der Vorsitzende aus den Reihen der Abgeordneten gewählt werden soll.

„Es ist ja nicht so, dass wir den Bürgermeister übermorgen abwählen wollen“, versuchte Unions-Fraktionschef Mario Didschun zu besänftigen. In geheimer Abstimmung wurde die Änderung dann anfangs auch mit 16 zu 12 Stimmen in den Satzungsentwurf aufgenommen. SPD-Fraktionschef Karlheinz Matthies bezweifelte jedoch den Sinn dieser Praxis: „Es ist unmöglich dem Bürger zu vermitteln, dass im Hauptausschuss plötzlich der Parteienproporz eine Rolle spielt.“

Didschun verwies auf die Gemeinde Nuthetal, wo ebenfalls ein Abgeordneter und nicht der Bürgermeister den Hauptausschuss leitet. Für Wardin ein unglückliches Beispiel: „In Nuthetal haben sich Gemeindevertretung und Bürgermeister auch miteinander überworfen.“ Spätestens seit dem letzten Abwasserstreit sei das Verhältnis nicht sehr gut. In allen anderen mittelmärkischen Kommunen hingegen laufe es gut mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem.

Ein weiterer, ebenfalls angenommener Antrag der Union sah eine Präzisierung der „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vor. Was zur laufenden Verwaltung gehört und damit den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt werden muss, war in der Vergangenheit zwischen Bürgermeister und CDU umstritten. Die Union wollte nun Klarheit schaffen: Auftragsvergabe von Leistungen bis 25 000, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu 5000 Euro, außerdem Klageerhebungen bei einem Streitwert bis 25 000 Euro, Abschluss von Vergleichen bis 25 000 Euro und Grundstücks- und Vermögensgeschäfte bis zu einem Wert von 25 000 Euro.

Glück im Unglück für den Bürgermeister: Die Mehrheit von 16 Stimmen, mit der beide Anträge in den Entwurf übernommen wurden, reichte dann nicht zum endgültigen Verabschieden der Satzung - dafür hätte es mehr als 50 Prozent und damit 17 Stimmen bedurft. Dadurch ist schließlich der gesamte neue Satzungsentwurf durchgefallen. Thomas Lähns