Potsdam-Mittelmark: Nuthetal will nicht für Altanschlüsse zahlen

Nuthetal - 150 000 Euro soll die Gemeinde Nuthetal jetzt als „Altanschließer“ an ihren eigenen Wasser- und Abwasserzweckverband zahlen. Wie Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) gestern den PNN mitteilte, sei ein entsprechender Vorbescheid der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser-GmbH (MWA) jetzt in der Verwaltung eingegangen. Das Unternehmen ist Geschäftsbesorger für den Verband. In dem Schreiben werden nachträglich Anschlussbeiträge für alle kommunalen Grundstücke eingefordert, die noch zu DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen wurden. Vorwiegend handelt es sich um Kitas und Schulen.

Die Gemeinde werde dagegen allerdings Widerspruch einlegen. „Wir haben das Geld einfach nicht“, so die Rathauschefin, die sich jetzt auch für einen Rechtsstreit gegen den Verband wappnet. „Dann muss es eben rechtlich entschieden werden, wenn es politisch nicht möglich war“, so die Bürgermeisterin im Hinblick auf die Debatten im Landtag vor gut drei Jahren.

Damals hatte die rot-schwarze Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Demzufolge müssen jetzt Abwasserkunden nachträglich Anschlussbeiträge zahlen, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Netz angeschlossen worden waren. Damit, so die Begründung, sollen sie an Investitionen beteiligt werden, welche die Zweckverbände seit der Wende in ihren Anlagen vorgenommen haben. Hintergrund war ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Gegen die gesetzliche Neuregelung hat vor allem der Verband der Grundstücksnutzer empörte Altanschließer mobil gemacht. Vor allem ältere Leute werde die neue Regelung mit voller Härte treffen, hieß es.

Ins gleiche Horn stößt nun Nuthetals Bürgermeisterin. Der Haushalt ihrer Gemeinde stehe praktisch „bei plus/minus null“, wie sie erklärte, und die finanziellen Rücklagen seien bis auf einen geringen Betrag aufgebraucht. Zudem stünden „risikobehaftete Zahlungen“ noch an. Wegen der Doppik-Einführung ist der Jahresabschluss 2010 schwierig. Er liegt bis heute noch nicht vor, und damit ist noch nicht klar, wie viel Geld Nuthetal im kommenden Jahr zur Verfügung haben wird.

Bei dem Schreiben vom Zweckverband, den die Gemeinde nach der Wende zusammen mit Michendorf gegründet hatte, handelt es sich vorerst nur um einen Anhörungsbogen, der noch nicht mit einer Zahlungsfrist verbunden ist. Bürgermeisterin Hustig habe sich bereits schriftlich an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, gewandt, mit der Bitte, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Sie habe aber wenig Hoffnung auf Erfolg, räumte sie ein.

Immerhin: Die MWA hat bereits eingeräumt, dass die Altanschluss-Beiträge in besonderen Härtefällen gestndet oder in Raten gezahlt werden können. Ob das auch für eine Kommune gilt, wird sich zeigen.Ute Kaupke / Thomas Lähns