Potsdam-Mittelmark: Nuthetaler Haushalt doch noch zu retten Sogar für Investitionen soll Geld da sein

Nuthetal - Dass die Kassen der Gemeinden leer sind, haben die meisten mittlerweile als naturgegeben akzeptiert. So war zwar in Nuthetal die Aufregung über das enorme Haushaltsloch von 2,3 Millionen in den vergangenen Monaten groß. Aber wirklich überrascht war wohl davon niemand. Umso überraschender war die Ankündigung, die Kämmerer Stephan Ranz am Montagabend im Finanzausschuss machte: In zwei Jahren sei die Gemeinde schuldenfrei. Was war passiert? Die Berechnungen des neuen Kämmerers der Gemeinde stützen sich im Wesentlichen auf einen Posten: die Zuwendungen des Landes nach dem vergangene Woche verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz (FAG). Da könne Nuthetal mit jährlich über 3,4 Millionen Euro rechnen. Zum Vergleich: Bisher kamen die Gelder des Landes als Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, jährlich waren das zuletzt 1,75 Millionen Euro. Jährlicher Zuwachs also: 1,7 Millionen Euro – ein warmer Geldregen aus Potsdam zur rechten Zeit. So weit, so gut. Wie die Gemeinde aber mit diesen Mehreinnahmen umgehen soll, da wollte niemand aus dem Finanzausschuss dem Kämmerer mehr folgen. Denn ein rigider Sparkurs in kürzester Zeit hieße auch, die Ausgaben quasi auf Null zurückzufahren. Rainer vom Lehn von der Fraktion UBI/Bü''90/Grüne/IWA appellierte deshalb: „Wir sollten uns nicht jeden Spielraum nehmen.“ Und Bergholz-Rehbrückes Bürgermeisterin Annerose Hamisch-Fischer fasste zusammen: „Wir haben bis 2009 Zeit für die Konsolidierung - wer hindert uns, die Frist in Anspruch zu nehmen?“ Zumal im Ausschuss auch eine starke Skepsis herrschte, ob die Landesgelder tatsächlich so fließen werden, wie angekündigt: „Wenn ich mir den Brandenburger Haushalt ansehe, frage ich mich, wo das herkommen soll“, gab die Ausschussvorsitzende Ute Hustig (PDS) zu bedenken. Mehrere Mitglieder erinnerten außerdem daran, dass Nuthetal ein grundsätzliches Haushaltsproblem habe, das im vergangenen Jahr nur durch die einmalige Fusionsprämie abgemildert worden sei. Der Vorwurf von Bürgermeister Gerhard Ling (CDU), die Einstellung sei zu pessimistisch, stieß auf Widerspruch. Der sachkundige Einwohner Volker Punzel argumentierte, seriöse Finanzplanung müsse immer vom schlimmstmöglichen Fall ausgehen. Wenn der nicht eintrete, umso besser, fügte Rainer vom Lehn hinzu. Dann sei noch Geld zum Investieren da. Schließlich hat die Gemeinde zu Jahresbeginn eine Reihe von Maßnahmen gestrichen wie Straßenbau, Radwege, die Friedhofskapelle in Bergholz Rehbrücke. Die Verwaltung wird Haushalt und Konsolidierungskonzept nochmal überarbeiten. Am 29. Juni werden sie den Gemeindevertretern zur Lesung vorgelegt. Für den Beschluss will man sich noch etwas Zeit nehmen. Volker Eckert