Potsdam-Mittelmark: Nuthetaler Haushalt ist gesperrt Kreisaufsicht verlangt härteren Sparkurs

Nuthetal - Die schlechten Nachrichten um den Haushalt von Nuthetal nehmen kein Ende. Wie PNN gestern erfuhren, hat die Kommunalaufsicht von Potsdam-Mittelmark das Konzept zur Haushaltssicherung abgelehnt, mit dem die Gemeinde bis zum Jahr 2009 ihre Schulden abbauen wollte. Damit ist auch der Nachtragshaushalt für 2004 ungültig. Stattdessen, so verlangen es die Belziger, soll Nuthetal schon 2006 aus den roten Zahlen sein. Und das heißt bis dahin: Der ohnehin stramme Sparkurs muss noch deutlich verschärft werden. Kämmerer Stephan Ranz hat angekündigt, zur nächsten Woche eine Streichliste vorzulegen. Zunächst ist Ranz nichts anderes übrig geblieben, als eine Haushaltssperre zu verhängen. Gleichzeitig verfasste er am Montag ein Schreiben an die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Annerose Hamisch-Fischer (PDS), mit der Bitte, eine Sondersitzung einzuberufen. Die wird nun am kommenden Dienstag stattfinden. Bis dahin muss Ranz ein neues Konsolidierungskonzept vorlegen, über das die Abgeordneten dann zu befinden haben. Solange es keinen Beschluss gibt, bleiben Nuthetal die Hände gebunden. Daran wird sich wohl auf mittlere Sicht wenig ändern. Große Spielräume für Investitionen hat es schon mit dem bisherigen Sparkurs nicht gegeben. „Jetzt sind so gut wie gar keine Investitionen mehr drin“, sagte Ranz gestern. Er hatte schon im Juni ein straffes Konzept vorgeschlagen, innerhalb der nächsten zwei Jahre das Defizit von knapp 1,4 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Die Gemeindevertretung plädierte jedoch dafür, sich mehr Zeit zu lassen. Dadurch wäre immerhin ein wenig Geld für Investitionen übrig geblieben. Da will aber die Kommunalaufsicht nicht mitgehen. Stephan Ranz nannte gestern erste mögliche Punkte seiner Streichliste, etwa ABM-Stellen, die über die Gemeindekasse mitfinanziert werden. Ein großes Fragezeichen steht nun wohl auch hinter der Tremsdorfer Alten Schule, um deren Ausbau sich die Gemeinde seit langem intensiv bemüht. Hier schien sich in jüngster Zeit ein Durchbruch anzubahnen. Gleiches gilt für Fahlhorst, das sich Hoffnungen macht, die Neue Straße und die Siedlerstraße auszubauen – mit 70-prozentiger Förderung vom Land. Die rund 90000 Euro Eigenanteil wird Nuthetal wohl nicht aufbringen können, so Ranz. Von der momentanen Haushaltssperre ist der laufende Straßenbau in der Anna-Seghers-Straße und dem Eichhörnchenweg nicht betroffen. Dafür aber nach Ranz“ Auskunft die Zuschüsse für Kanuclub und Chor, die der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung empfohlen hat. Sie sollten die nicht verbrauchten 1000 Euro aus dem Kulturetat bekommen. Wird die Haushaltssperre aufgehoben, könnte das Geld fließen. Ranz hofft, dass das sehr bald geschieht. Am nächsten Mittwoch bringt er, wenn alles gut geht, den neuen Nachtragshaushalt persönlich nach Belzig. Volker Eckert