Potsdam-Mittelmark: O2 muss kein Fördergeld zurückzahlen „Sauberer Übergang“ bei Teltower Callcenter

Teltow - Auch wenn O2 sein Callcenter in Teltow aufgibt, muss das Mobilfunkunternehmen keine Fördermittel zurückzahlen. Das Land Brandenburg werde auf Rückforderungen verzichten, teilte das Wirtschaftsministerium gestern auf Anfrage mit. O 2 hatte für den Aufbau seiner Niederlassung in der Teltower Rheinstraße insgesamt 15,44 Millionen Euro vom Land erhalten. Das Geld war in den vergangenen zwölf Jahren für die Gründung des Regionalbetriebs Ost und den Aufbau des Callcenters geflossen. Wie berichtet, hat sich O2 vor knapp einem Monat vom Callcenter getrennt. Das Land hatte deshalb eine Teilrückzahlung der Zuschüsse geprüft.

„Die Angelegenheit ist jetzt geregelt“, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, den PNN. Die Prüfung sei eingestellt, seitdem klar ist, dass O2 einen Nachfolger für das Callcenter gefunden habe. Der Kommunikationsdienstleister Arvato wird den Betrieb ab Februar weiterführen. Die knapp 200 Mitarbeiter sollen zu gleichen Konditionen vom neuen Betreiber übernommen werden. „Wir sind froh, dass es einen so reibungslosen Übergang geben wird“, sagte Streu.

Auch der Sprecher der Investitionslandesbank (ILB), Matthias Haensch, teilte gestern mit: „Wir gehen davon aus, dass ein sauberer Übergang erfolgt.“ Arvato habe signalisiert, alle Verpflichtungen zu übernehmen, die aus den Zahlungen der Fördergelder erfolgen. Dazu gehört unter anderem die Garantie der Arbeitsplätze, so Haensch. Noch im August galt der Verkauf des Callcenters im Wirtschaftsministerium als „bedauerlicher Fall“. Die an die Fördergelder gebundenen Bindefristen – die Zeit, in der ein geförderter Betrieb keine Stellen abbauen darf – waren weitgehend abgelaufen. Lediglich für eine erst im Dezember 2006 ausgezahlte Förderung von 3,6 Millionen Euro läuft die Bindefrist erst nächstes Jahr ab.

Der linke Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hält den Besitzerwechsel arbeitsrechtlich für einen Betriebsübergang: Die Einkommen seien damit für begrenzte Zeit gesichert. Er warnte gestern aber davor, dass manche Arbeitgeber die Schutzbestimmungen für den Betriebsübergang zu umgehen versuchen. „Arvato soll in der Regel keine Tarifverträge haben und verstärkt mit Zeitarbeitsverträgen arbeiten“, so Bernig. In einer Landtagsanfrage fragt er die Regierung, ob die Firma für die Übernahme des Callcenters Fördermittel bekommt?Tobias Reichelt