Potsdam-Mittelmark: PDS-Anfrage zum Ausbau der Schleuse

Potsdam/Kleinmachnow - In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die PDS-Landtagsabgeordneten Anita Tack und Andreas Bernig nach der Position der Landesregierung zur Kleinmachnower Schleuse. Deren Ausbau ist von der Bundesregierung zunächst auf Eis gelegt worden, der Planfeststellungsbeschluss ist jedoch noch bis 2007 gültig. Die beiden PDS-Politiker wollen nun wissen, ob ein neuer Beschluss mit veränderten Planungen angestrebt wird und ob es neuen Prognosen zum Güteraufkommen gibt. Zudem fragen Tack und Bernig, was das Land unternimmt, um den Bund von einem reduziertem Ausbau zu überzeugen. Denn es war Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski, der den bislang offiziell geplanten Ausbau der Schleuse auf 190 Meter Länge für unnötig hält und der Bundesregierung einen Kompromissvorschlag machte. pek