Potsdam-Mittelmark: PDS schickt ALG II-Empfänger auf den Klageweg

Votum des Teltower Kreisparteitags gegen Hartz IV und Bildungsabbau Teltow - Die PDS in Potsdam-Mittelmark will gegen Hartz IV mobil machen. Mit Inkrafttreten der Sozialreform im Januar plant die Partei, Betroffene auf den Klageweg zu schicken. Die Reform verstoße gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und sei damit verfassungswidrig, heißt es in einem von der PDS in Auftrag gegebenen Gutachten. Auf einem Kreisparteitag am Sonnabend in Teltow wurden die Einzelheiten erörtert und der Kampf gegen Hartz in die Parteiagenda aufgenommen. Den Antrag dazu hatte die scheidende Kreisvorsitzende Astrid Rabinowitsch auf die Tagesordnung gesetzt - sie wurde am Sonnabend vom einstigen Kleinmachnower Landtags- und Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Warnick in diesem Amt abgelöst. Rabinowitsch kandidierte nicht mehr und will sich in Zukunft auf die Arbeit im Kreistag konzentrieren. Im Sozialausschuss, dessen Vorsitzende sie ist, würden gerade mit HartzIV viele neue Aufgaben auf sie zukommen, betonte Rabinowitsch. 6500 „Bedarfsgemeinschaften", also Haushalte, sind in Potsdam-Mittelmark von der Reform betroffen, erläuterte sie. Die Menschen seien unsicher, würden sich Hilfe suchend an ihre Partei wenden. Deshalb sollen noch im Dezember Mitglieder der Basisorganisationen von Fachleuten in Sachen Hartz geschult werden, um die Betroffenen im Januar ausgiebig zu informieren und zu unterstützen. Es wurden bereits Widerspruchsschreiben ausgearbeitet, die mit Eintreffen des Arbeitslosengeld-II-Bescheides nur noch ausgefüllt und abgeschickt werden müssen. Auf den Widerspruchsbescheid hin, der aller Voraussicht nach negativ ausfallen wird, soll dann der Rechtsweg beschritten werden. Die PDS rechnet mit einer Klagewelle, auch in der Mittelmark. In einem Schreiben äußerte sich Parteichef Lothar Bisky zuversichtlich, dass die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde. Während die PDS hier klar auf Konfrontationskurs gegen die anderen Parteien geht, sucht sie in einem anderen Punkt einen breiten Konsens: Im Kampf gegen Rechts. „Schließt euch vor Ort mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften aller Altersgruppen zusammen und thematisiert die Bedrohung öffentlich“, rief der Belziger PDS-Mann Klaus Curth auf. Sein Werderaner Parteikollege Andreas Bernig äußerte die Angst, dass „wir in eine Situation wie in der Weimarer Republik kommen, in der sich die demokratischen Kräfte gegenseitig bekämpft haben". Bernig erinnerte an die Aufmärsche Rechtsradikaler in Potsdam am 30. Oktober und in Halbe Ende November dieses Jahres und unterstrich damit die Brisanz dieses Themas. Ein dritter Schwerpunkt der PDS-Politik wurde vom Wusterwitzer Kreistagsabgeordneten Bernd Lachmann angesprochen. Er forderte die Landesregierung dazu auf, keine Kürzungen im Bildungshaushalt vorzunehmen. Vielmehr müssten die Ausgaben in diesem Bereich planmäßig erhöht werden, da es sich um eine Investition in die Zukunft handele. Lachmann sprach sich gegen die „Abwälzung“der Schülertransport-Kosten auf die Eltern aus und plädierte für eine Reduzierung der Mindeststärke für Klassen von 40 auf 30 Schüler. Damit müsse den Tendenzen zur Privatisierung des Bildungssystems begegnet werden, erklärte Lachmann. Thomas Lähns