Potsdam-Mittelmark: Petition gegen Beschluss zum Straßenausbau

Nuthetal - Die Anwohner der Anna-Seghers-Straße in Rehbrücke geben keine Ruhe. Jetzt haben sie sich mit einer Petition an Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) gewendet mit der Bitte, den „Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausbau zu prüfen und die zugesagte Abstimmung mit den Anliegern zu suchen“. Das von 16 Anwohnern unterschriebene Papier bemängelt unter anderem: Die auf einer Anwohnerversammlung zugesagten Prüfungen wurden teilweise nicht veranlasst. Außerdem seien die Anwohner über die letzten Abwägungen vor dem Votum der Gemeindevertreter nicht mehr informiert worden, obwohl das abgesprochen gewesen sei. Unterstützung bekommt die Gruppe vom Gemeindevertreter Heinrich Petzold (UBI/Grüne/IWA), der als einziger gegen den Ausbau gestimmt hatte: „Die Einwände wurden in der Beschlussvorlage zu kurz abgehandelt.“ Er sei nicht der Meinung, dass die Gehwege so bleiben sollten. Aber wenn die Leute zahlen, dann müsse man sie auch anhören. Eine Woche vor dem Beschluss hatten die Anwohner in einer Versammlung ihre Wünsche zum Ausdruck gebracht (PNN berichteten). Eine Pflasterung der Gehwege, wie nun beschlossen, lehnten sie ab, sie wollten die unbefestigten Wege so belassen. Dagegen wurden Bedenken laut: Einem unvollständigen Ausbau könnten die Fördermittel versagt bleiben. Auch die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde wurde geltend gemacht. Also verblieb man so: Wir prüfen das und informieren die Anwohner. Dafür will nun keiner mehr zuständig sein. Bergholz-Rehbrückes Bürgermeisterin Annerose Hamisch-Fischer (PDS) sagt: „Das war Sache der Verwaltung.“ Bauamtsleiter Torsten Zado – am betreffenden Abend durch seinen Vize vertreten – sieht dagegen die Gemeindevertretung in der Pflicht. Was die Förderwürdigkeit anbetrifft, so sei die Prüfung erfolgt, und zwar beim Verkehrsamt, das in solchen Fällen die Gutachten schreibt. Dessen mündliche Antwort gibt Zado so wieder: „Das sei zwar nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.“ Diese Stellungnahme habe er auch an den Ortsentwicklungsausschuss weitergeleitet. Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) war gestern telefonisch nicht zu erreichen. Sein Bauamtsleiter räumte allerdings der Petition keine großen Chancen ein: „Der Bürgermeister kann da nur aktiv werden, wenn ein Beschluss rechtswidrig zustande gekommen ist.“ Das sei hier wohl nicht der Fall. Volker Eckert