IST DAS RECHTENS?: Platzkarten sind erlaubt

Die Gemeindeordnung für das Land Brandenburg legt fest, dass Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich sind. Die Ausgabe von Platzkarten, wie es für die heutige Sitzung in Stahnsdorf geschehen ist, da die Zahl der interessierten Bürger die Platzkapazitäten des üblichen Sitzungsaales überschreitet, „stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit dar, denn die Öffentlichkeit wird dabei ja nicht ausgeschlossen“, so Dorothée Stacke, Sprecherin des Innenministeriums gegenüber den PNN. Die Vergabe von Platzkarten sei lediglich ein Steuerungselement für die Besetzung der naturgemäß begrenzten Zuhörerplätze, um einen ordnungsgemäßen Verlauf einer öffentlichen Sitzung zu gewährleisten. Ein solches Verfahren muss allerdings transparent sein - also öffentlich gemacht werden, damit sich grundsätzlich jeder Interessierte um eine Platzkarte bemühen kann. Das Prinzip der Öffentlichkeit begründet nämlich nicht den Anspruch, dass jeder Interessierte die Sitzung einer Gemeindevertretung als Zuhörer verfolgen kann. Es können vielmehr nur so viele Zuhörer die Sitzung direkt verfolgen, wie Sitzplätze vorhanden sind. Wenn ein Thema in besonderem Maße das Interesse der Öffentlichkeit erregt, besteht keine rechtliche Verpflichtung, die Sitzung vom üblichen Sitzungssaal in eine entsprechend größere Räumlichkeit zu verlegen. Stacke: „Das Öffentlichkeitsprinzip begründet keinen Anspruch jedes Interessierten auf einen Zuhörerplatz während der Vertretungssitzung.“pek