Potsdam-Mittelmark: Probleme in Werder mit Reichsbürgern Rathausmitarbeiter mit Alarmsystem ausgestattet

Werder (Havel) - Sie verweigern die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, fälschen Autokennzeichen und bombardieren Verwaltungen und Institutionen mit Schriftsätzen, in denen die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird. Und sie sind auch in Werder unterwegs. Brandenburgs Verfassungsschutz beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den sogenannten „Reichsbürgern“ – einer sonderbaren Neonazigruppe, die behauptet, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 fortbestehe (PNN berichteten).

Die „Exilregierung“ der Reichsbrüder ist schon vor zwei Jahren zu einem „Sondertreffen“ in der Alten Weberei in Werder zusammengekommen. Über 100 Bürger seien damals dabei gewesen, viele hätten mit der Beantragung ihrer „deutschen Reichsdokumente“ ihre „Solidarität zur Reichsregierung“ bekundet, wie es auf einer Internetseite der Gruppierung heißt. Tatsächlich häufen sich inzwischen im Rathaus Fälle, in denen sich „Reichsbürger“ dem staatlichen Handeln entziehen wollen, so Werders 1. Beigeordnete Manuela Saß gestern bei der Jahrespressekonferenz der Stadtverwaltung.

„Leute wollten sich abmelden, weil wir nicht legitimiert seien, sie zu registrieren.“ In einem Fall habe es wegen eines Knöllchens einen seitenlangen Widerspruch gegeben, in dem die Zuständigkeit der Ordnungsmacht angezweifelt wurde. Der Verfassungsschutz warnt Behörden davor, sich mit Reichsbürgern auf Diskussionen einzulassen. Sie würden bewusst Verwirrung stiften, um vom gebotenen Verwaltungshandeln abzulenken.

„Aus Verantwortung für die Mitarbeiter mussten wir aktiv werden“, so Saß. Seit einigen Tagen sind sämtliche Arbeitsplätze der Stadtverwaltung durch ein Alarmsystem gesichert. Auch in den Außenstellen des Rathauses könne per stillem Alarm schnelle Hilfe organisiert werden. Damit reagiere man zugleich auf Übergriffe von Bürgern in deutschen Jobcentern, wo bereits ähnliche Alarmeinrichtungen existieren. hkx