Potsdam-Mittelmark: Rathaus-Prüfung zurückgenommen

Kita-Debatte in Beelitz endgültig vom Tisch Beelitz - Die geplante Effizienzprüfung der Beelitzer Verwaltung ist zum Politikum geworden. Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) hat einen im April dafür gefassten Beschluss am Montagabend beanstandet. Er bezweifelte die Zuständigkeit der Stadtverordneten und fand eine knappe Mehrheit im Parlament. Damit haben die Abgeordneten ihren eigenen Beschluss wieder aufgehoben. Die CDU fordert seit längerem, die gesamte Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, hatte dies als Antrag im April in die SVV eingebracht und durchgesetzt (PNN berichteten). Demnach sollte ein externes Unternehmen beauftragt werden, unter anderem die Organisationsstruktur und den Personalbedarf im Rathaus zu analysieren sowie ein Konzept für die landesweit in den Kommunen geplante Verwaltungsreform zu erarbeiten. Allerdings sollten die Untersuchungen über die Amtsstuben hinaus gehen, Einsparmöglichkeiten zum Beispiel auch in den Kitas gesucht werden. Dies traf bei den Bürgern der Spargelstadt auf laute Proteste. Am „globalen“ Ansatz störten sich nun auch einige Stadtverordnete. Egon Bergmann (PDS) verwies auf die Unruhe, die sich unter den Mitarbeitern der Stadt in Anbetracht der Diskussion breit gemacht habe. „Der Beschluss war unmoralisch.“ Bürgermeister Wardin argumentierte mit seiner Amtshoheit: Laut Gemeindeordnung sei es nicht möglich, dass die Stadtverordneten Aufgaben der laufenden Verwaltung an sich ziehen. Der Beschluss sei rechtswidrig. Auch bezweifelte Wardin, dass es bei den veranschlagten Kosten von 50000 Euro bleiben werde, „im Finanzausschuss wurde eine Summe von mindestens 240000 Euro genannt“. Diese Summe sei falsch interpretiert worden, hieß es daraufhin von der CDU. Fraktionschef Mario Didschun sieht auch die Organisationshoheit des Bürgermeisters nicht berührt: Das Parlament nehme nur seine Informations- und Kontrollfunktion wahr. Eine Untersuchung der Organisation in der Stadt zähle nicht zur laufenden Verwaltung. Martina Mölders (CDU) wollte von Wardin wissen: „Warum wehren sie sich so sehr gegen dieses Instrument?“ Nachdem der Beschluss aufgehoben wurde, unterstützte die Mehrheit der Stadtverordneten einen Vorschlag des Bürgermeisters, wie man stattdessen verfahren könnte. Auf dem Plan stehen jetzt Gespräche mit Nachbarkommunen über deren Rathaus-Effizienz. In Beelitz sollen vorerst nur die Rathausverwaltung und der Bauhof unter die Lupe kommen – ein wesentlicher Unterschied zum „großen“ Ansatz der CDU. Dafür sollen auch Externe herangezogen werden. Zur Verwaltungsreform und der Einführung der Doppik soll die Verwaltung selbst ein Vorgehen erarbeiten – mit Hilfe von Landkreis und Land. Bei allen anstehenden Prüfungen ist die Kita-Debatte demnach vom Tisch. „Es war auch beschämend: Die Leute arbeiten gut und wir wollen ihnen den tariflichen Lohn beschneiden“, erinnerte Hartwig Frankenhäuser (FDP) an den vollen Saal zur vorigen Sitzung. Thomas Lähns