Potsdam-Mittelmark: Rathaus trotzt Schulplänen

Teltow - „Die Verwaltung will die vierte Grundschule offenbar nicht!“ Dieser Meinung von Linke-Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf schlossen sich nach einer sehr emotionalen Debatte auch alle anderen Fraktionen des Teltower Stadtparlaments am Mittwoch an. Ein deutliches Signal an die Rathaus-Adresse war daher das einstimmige Votum des Gremiums für die Errichtung einer weiteren Schule (PNN berichteten). Nur Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) votierte mit Stimmenthaltung.

Verärgert waren die Stadtverordneten bereits zu Beginn der Sitzung, da das Beschlusspapier von der Verwaltung lediglich als Tischvorlage nachgereicht worden war, zudem einen anderen Text enthielt als den vom Sozialausschuss verabschiedeten. Denn der hatte empfohlen, dass der Bürgermeister mit dem Evangelischen Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin verhandeln solle, um die Rahmenbedingungen für einen Schulstandort auf dem Diako-Gelände abzuklären. Doch nun lasen die Stadtverordneten erstaunt, dass der Bürgermeister „unverzüglich Verhandlungen mit freien Trägern“ aufnehmen möchte. Zudem argumentierte die Verwaltung wieder mit neuen Zahlen, die einen weiteren Schulbedarf nur vorübergehend als sinnvoll erscheinen lassen. Der politische Wille sei indes eindeutig gewesen, erinnerte Ronny Bereczki (CDU) daran, dass mit dem Diakonissenhaus verhandelt werden soll. Dass der Bürgermeister nun von weiteren freien Trägern rede, wertete das Gremium als Verzögerungstaktik. „Wir verlieren Zeit“, mahnte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz mit Blick auf derzeit überfüllte Teltower Grundschulen und steigende Einwohnerzahlen. Goetz widersprach auch Schmidts Einwand, das Diako sei kein freier Schulträger. „Das Diako ist bereits Träger einer Fachschule und einer Förderschule.“

Auch SPD-Fraktionschef Berndt Längrich drängte auf Verhandlungen mit dem Diako, denn dann würde sich ohnehin herausstellen, ob das Diako Schulträger einer Grundschule sein kann. Ungehalten zeigte sich Längrich besonders über die Ignoranz der Verwaltung, die Empfehlungen von Ausschüssen nicht ernst nehmen würde. Einig waren sich alle Fraktionen, den Beschlusstext unmissverständlich zu ändern, so dass der Bürgermeister mit dem Vorstand des Diako über die Errichtung einer zweizügigen Grundschule auf dem Diakogelände verhandeln solle.

Den PNN sagte Diako-Verwaltungsdirektor Lutz Ausserfeld: „Wir sind bereits Träger freier Schulen. Natürlich ist für jede neue Schulart ein Genehmigungsverfahren notwendig. Dazu muss ein Konzept eingereicht werden, das alle personellen, fachlichen und räumlichen Voraussetzungen darstellt.“ Bis jetzt sei aber für ihn nicht erkennbar, warum dem Diako diese weitere Genehmigung versagt bleiben sollte. Außerdem begünstige die vorhandene Infrastruktur der Einrichtung einen schnellen Start, um die neue Schule 2009/10 eröffnen zu können. Bereits vor Jahren kam zudem aus dem Schulamt selbst die Anregung, das Diakonissenhaus sollte einmal über eine eigene Grundschule nachdenken. Denn eine Zusammenarbeit mit der Förderschule sei ein interessanter fachlicher Ansatz, meinten die Fachleute des Schulamtes. Da nun die Probleme immer dringlicher werden, vor allem für den Bereich Seehof und Sigridshorst, stehe das Diakonissenhaus als freier Schulträger bereit, erklärte Ausserfeld. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich