Potsdam-Mittelmark: Ratssaalpremiere mit Theaterdonner

Teltow - Erstmals tagten die Teltower Stadtverordneten am Mittwoch im Saal des neuen Bürgerzentrums am Alten Markt. Aber schon in der ersten Sitzung wurde deutlich: Die architektonische Harmonie des Raumes beeinträchtigt die Streitbarkeit des Gremiums keineswegs.

So sorgte der dritte Nachtragshaushalt mit über einer halben Million Euro Mehrausgaben für einen Eklat. Allerdings mutete der anfänglich heftige Schlagabtausch zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister dann doch eher wie ein Theaterdonner an. Denn nach einem „konstruktivem Pausengespräch“ rangen sich die Fraktionen von SPD, Linke, FDP und BIT doch noch dazu durch, dem Papier zuzustimmen. Einzig die CDU-Fraktion und der Linke-Stadtverordnete Rolf Kasdorf stimmten dagegen.

Zuvor gestand Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ein, dass es zum Nachtragshaushalt bereits im Hauptausschuss am 3. September „Differenzen im politischen Raum“ gegeben habe. Deutlicher drückte es jedoch Finanzausschuss-Chef Peter Trog (CDU) aus: „Wir haben uns alle im Hauptausschuss dazu verständigt, kein Votum zu diesem Beschlusspapier abzugeben.“ Als Grund nannte Trog, dass für die Stadtverordneten nicht nachvollziehbar sei, warum nun viel mehr Geld ausgegeben werden müsse. Beispielsweise 30 000 Euro für die Gaststätte im neuen Bürgerzentrum, auch für die Planung eines Anbaues an der Grundschule „Anne Frank“ sollen noch 42 000 Euro eingestellt werden.

Den größten Posten im Haushaltsansatz stellt jedoch die Erhöhung um 600 000 Euro für den Siedlungsstraßenbau im Fluss- und Musikerviertel dar. Obwohl Bürgermeister und Verwaltung im Hauptausschuss aufgefordert wurden, dazu eine verständliche und nachvollziehbare Begründung vorzulegen, konstatierte Trog, dass die nun nachgereichte Erklärung „nach hinten losgegangen ist“. Denn begreifen könne keiner, was in dem Papier drin stehe, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Diese Ansicht teilte auch FDP-Fraktions-Chef Hans-Peter Goetz: „Ich kann nicht erkennen, warum einzelne Positionen teurer geworden sind.“ Deshalb werde seine Fraktion dem Papier nicht zustimmen. Zudem tadelte sein Fraktionsmitglied Eberhard Derlig die Verwaltung als „beratungsresistent“, da sie den Vorschlag des Sozialausschusses, anstelle eines Anbaus für die Grundschule das Dach auszubauen, einfach ignoriert habe. Auch Linken-Chefin Petra Nicksch-Kasdorf befand: „Was uns hier vorgelegt wurde, ist keine Argumentationsgrundlage.“ Von einer großen Fehleinschätzung sprach SPD-Fraktions-Chef Berndt Längrich und verwies dabei auf die um 90 Prozent gestiegenen Kosten beim Bau der Bachstraße. Auch Singer- und Alsterstraße waren um 80 Prozent teurer geworden, weshalb Längrich eine Neuausschreibung der Baumaßnahmen forderte. Bürgermeister Schmidt beharrte jedoch darauf, dass die bisherigen Auftragsvergaben für den Straßenbau Fakten seien, mit denen man nun umzugehen habe. Andernfalls werde man nicht weiterkommen, sondern die Baumaßnahmen nur um einen Monat verschieben.

Verhaltenere Töne waren dann im Anschluss an das „konstruktive Pausengespräch“ von einigen Fraktionen zu hören. Nachdem Schmidt vorgeschlagen hatte, einen Sperrvermerk hinten den Planungskosten des Schulanbaus zu setzen, meinte Goetz resigniert: „Egal was wir tun, es ist falsch. Wir wählen nun das kleinere Übel.“ Auch Nicksch-Kasdorf lenkte ein. Da es ungerecht gegenüber den Bürgern sei, deren Straßen ausgebaut werden sollen, „wollen wir unseren Zoff mit der Verwaltung nicht auf deren Rücken durchfechten.“ Einzig die CDU-Fraktion hielt an ihrer Ablehnung des Nachtragshaushaltes fest. „Wir sind es leid, von der Verwaltung immer wieder etwas fordern zu müssen, was dann doch nicht erfüllt wird. Wir möchten an dieser Stelle konsequent bleiben", erklärte Trog. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich