Potsdam-Mittelmark: Rauchfreies Werder ohne Kontrollen

Werder (Havel) - Die Stadtverwaltung in Werder wird keine eigenen Anstrengungen unternehmen, um das ab 1. Januar geltende Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen. Nach Angaben von Werder Bürgermeister Werner Große (CDU) sei die Personaldecke im Ordnungsamt dafür „zu knapp“. Große: „Bei Beschwerden werden wir natürlich aktiv, aber für alles andere reichen bei 162 Hotels und Gaststätten unsere Leute einfach nicht aus.“ Immerhin geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran: Im Rathaus werde das Rauchverbot durchgesetzt, versprach Große, „auch wenn rechtlich umstritten ist, ob wir das müssen. Aber wir werden deshalb nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“

Wie berichtet darf ab 1. Januar in Brandenburg in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden, in Gaststätten nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen. Wer als Raucher dagegen verstößt, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100 Euro rechnen, Betreiber von Einrichtungen mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dessen Präsident Große ist, meint, dass den Kommunen für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. hkx