Potsdam-Mittelmark: Recht auf Protest

Platzeck auf SPD-Wahlkampfkundgebung in Teltow Teltow - Das Recht auf Demonstrationen hat Matthias Platzeck gestern auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Teltow verteidigt. „Es ist gut, dass protestiert, demonstriert und gestritten wird“, rief der brandenburgische Ministerpräsident auch den zahlreichen Zuhörern zu, die seit vier Wochen in Teltow gegen Hartz IV auf die Straße gehen. „Die Faust geballt in der Tasche halten, bringt niemanden vorwärts“, so der SPD-Landeschef. Proteste gehören zur Demokratie, sie würden dazu beitragen, dass „eine Entwicklung vernünftig läuft“. Gleichzeitig bat Platzeck, dass sich Bilder von fliegenden Eiern und Steinen auf Politiker nicht wiederholen. „Wir müssen für uns werben, wenn wir unser Land entwickeln wollen.“ Anstand und Respekt hätten ein Zuhause: „Brandenburg“. Der märkische Regierungschef verteidigte die von der rot-grünen Bundesregierung angeschobenen Reformen. Unter Alt-Bundeskanzler Kohl seien viele Jahre vertan worden, weil durch Reformen und Veränderungen kein Beifall erwartet werden konnte, wie es sich derzeit landauf, landab bestätigt. Doch Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch die Reformdebatten in den vergangenen Monaten entstanden, „sondern weil es in diesem Land lange keinen Mut gab, Reformen anzupacken“. Auch die SPD habe sich nicht mit „Ruhm bekleckert“ und noch 1998 auf eine glückliche Wendung gehofft. Sie habe so lange gewartet, bis alle „Regeln des Reformhandbuches“ ihre Gültigkeit verloren hätten. Daher würden viele Menschen die jetzigen Veränderungen als „blanke Zumutung“ empfinden, so Platzeck. Er warnte jedoch vor der „trügerischen Hoffnung“, Hartz IV könnte in Kürze wieder verschwinden. Er werde für eine sozialdemokratische Politik eintreten, die mit konkreter Hilfe verbunden sei und keine falschen Hoffnungen mache. Dem Land Brandenburg prophezeite Platzeck, dass nichts einfacher werde als in den vergangenen Jahren. „Die Verteilungskämpfe werden härter“, betonte auch der hiesige SPD-Direktkandidat Jens Klocksin. Doch gerade die Teltower Region habe das legitime Interesse, sich weiter zu entwickeln. Denn hier gebe es beste Ansätze dafür, die Platzeck als Zukunftschancen des Landes wertet: hochentwickelte Technologien und allerbeste Produkte. Nicht als „Niedriglohnland“ sondern als Technolgiestandort werde Brandenburg bestehen. pek