Potsdam-Mittelmark: Rechtsextreme plakatierten in Stahnsdorf

Stahnsdorf - Mit NPD-Aufklebern und Rudolf-Hess-Plakaten ist in der Nacht zum Donnerstag eine Stahnsdorfer Bushaltestelle quasi tapeziert worden. Die Gemeinde hat jetzt Anzeige gegen Unbekannt gestellt – wegen Sachbeschädigung. Denn auch, wenn die NPD als rechtsextreme Partei eingestuft wird und derzeit ein neues Verbotsverfahren geprüft wird, sind die Aufkleber mit dem Parteischriftzug nicht strafbar.

Auch die Aufforderung „Kauft deutsche Produkte“ auf den NPD-Aufklebern gelte als nicht volksverhetzend, ebenso die Darstellung des Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, die mit dem Schriftzug „Mord verjährt nicht“ versehen war, sagte Polizeisprecherin Ingrid Schwarz den PNN. „Solange keine verfassungswidrigen Symbole wie etwa Hakenkreuze oder SS-Runen darauf zu sehen sind, ist dadurch kein fremdenfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund abzuleiten.“

Bürgermeister Bernd Albers (BfB) verurteilte die Aktion. In diesem Umfang seien solche Plakatierungen in Stahnsdorf ein Novum, wichtig sei jetzt, dass sie schnell entfernt würden. Ob ein Zusammenhang mit dem in Potsdam für Samstag angekündigten Neonazi-Aufmarsch bestehe, konnten weder die Polizei noch Albers bestätigen – der Verdacht liege aber nahe.

Ein Anwohner hatte die Plakatierung am Busbahnhof Waldschänke am frühen Donnerstagmorgen auf dem Weg zur Arbeit entdeckt und sofort Ordnungsamt und die Havelbus-Verkehrsgesellschaft informiert. Letztere ist allerdings nur für Haltestellen-Masten zuständig, die Bushäuschen sind im Besitz der Kommune. Die etwa zehn gelben DIN A4-Plakate sowie die Aufkleber an den umliegenden Laternenmasten und einer Litfaßsäule wurden daraufhin entfernt.

Havelbus-Sprecher Christian Knappe kündigte an, dass auch die zahlreichen NPD-Aufkleber an dem Haltestellen-Masten bis zum Donnerstagabend entfernt würden. Zudem werde man in den kommenden Tagen verstärkt auch andere Haltestellen kontrollieren. Alle 2 000 Havelbus-Haltestellen regelmäßig zu überprüfen, sei aber nicht möglich. Ähnliche Fälle aus der Vergangenheit seien ihm nicht bekannt, sagte auch Knappe.

Die Polizeiinspektion hatte allerdings vor knapp einem Monat bereits eine Welle von Hess-Plakaten registriert – nach Aussage von Schwarz in einer Art Schneise von Werder (Havel) über Potsdam bis nach Stahnsdorf. „Das war um den Todestag von Rudolf Hess am 17. August herum“, so Schwarz. In Absprache mit den Städten habe man die Aktion mutmaßlicher Rechtsextremer damals allerdings nicht publik gemacht, um die Täter nicht durch öffentliche Aufmerksamkeit noch zu bestärken. Ariane Lemme