Potsdam-Mittelmark: Reiche: Bund soll Hartz-IV-Anteil erhöhen

Potsdam-Mittelmark - Mit einem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung verzeichnete Potsdam-Mittelmark im Jahr 2003 die niedrigste Zahl an Sozialhilfeempfängern im Land Brandenburg. „Dies darf nicht dazu führen, dass der Landkreis bei der Erstattung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Alg II-Empfänger benachteiligt wird“, so CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Die derzeitige Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 Prozent stelle „einen Sprengsatz“ dar. „Sie führt zum Beispiel in Großstädten, in denen besonders viele ehemalige Sozialhilfeempänger wohnen, zur Entlastung von 100 Euro pro Empfänger und in Landkreisen wie Potsdam-Mittelmark mit wenigen ehemaligen Sozialhilfeempfängern zu einer Mehrbelastung von 5 Euro pro Empfänger.“ Dramatisch würde die Situation für den Kreishaushalt, wenn der Bund, wie angekündigt, den Bundesanteil noch reduziert. Reiche fordert von der Bundesregierung, die Be- und Entlastungen der Hartz IV-Reform für die Landkreise gerecht zu verteilen und den Bundesanteil zu erhöhen. PNN