Potsdam-Mittelmark: Reserven schmelzen

Teltow - Die Debatte über den Haushalt 2010 endete am Donnerstagabend im Teltower Finanzausschuss mit einer Kampfabstimmung: Während es von SPD und Linken eine Empfehlung für das Papier gab, votierten CDU, FDP und BIT dagegen. Die Pattsituation von drei Ja- und drei Nein-Stimmen führte zur Ablehnung des Etatentwurfs. Sozial– und Bauausschuss hatten sich zuvor noch mehrheitlich für den Beschluss ausgesprochen.

Verstimmung gab es im Finanzausschuss vor allem wegen der Personalplanung, die um 1,5 Stellen aufgestockt werden soll. Davon sind 0,4 Stellen für den Grünbereich vorgesehen, um die Baumschutzsatzung besser umzusetzen, der Rest für den Tiefbau. Die Satzung sei ebenso überflüssig wie die halbe Stelle, befand FDP-Mann Hans-Peter Goetz.

Zuvor gab es Konsens, einige Haushaltsposten zu sperren, wie beispielsweise 123 000 Euro für eine regionale Skaterbahn im Stahnsdorfer Gewerbegebiet, ebenso den Zuschuss von 46 000 Euro für das Freibad in Kleinmachnow. In beiden Fällen sei noch einiges unklar, beispielsweise die gemeinsame Betreibergesellschaft aller drei Kommunen für das Bad. Zweifel gab es auch zur Skaterbahn, bei der es sich aus Sicht der CDU nur um einen kurzzeitigen Trend handelt. Weil noch immer kein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit vorliegt, sperrte der Ausschuss die Haushaltsstelle von 350 000 Euro zur Photovoltaikanlage für die Sporthalle der Stubenrauch-Schule. 1,5 Millionen Euro sind 2010 für den Hallenneubau vorgesehen, ebenso fließen 445 000 Euro in die Sanierung der Jahn-Sporthalle. Insgesamt sollen 2,6 Millionen Euro in Schulen investiert werden. Für den Anbau der Ruhlsdorfer Kita sind 130 000 Euro eingeplant. 2,2 Millionen Euro sind für Straßenbau und 350 000 Euro für die Altstadtförderung vorgesehen.

Klar ist jedoch, dass auch Teltow den Gürtel wegen zurückgehender Einnahmen enger schnallen muss. Bei Einkommens- und Gewebesteuer wurden 2009 über drei Millionen Euro weniger eingenommen. Das Haushaltsvolumen ist von 32,4 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro geschrumpft. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 25,2 Millionen Euro. Erneut wird Geld aus dem Polster der Rücklage entnommen: 2,7 Millionen Euro. Noch kann die Stadt alle Investitionen ohne Kreditaufnahmen stemmen. Doch es gab Konsens im Finanzausschuss, dass die Suche nach Einsparpotenzialen dringlich wird. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich