Von Thomas Lähns: Rettungsanker für den ländlichen Raum

Potsdam-Mittelmark – Arme Kommunen im Landkreis können auf Hilfe hoffen: Die Kreisverwaltung hat jetzt einen ersten Entwurf für den seit langem diskutierten Ausgleichsfonds vorgelegt, mit dem vor allem Ämtern und Gemeinden in der Peripherie finanziell unter die Arme gegriffen werden soll. Das sogenannte Kreisentwicklungsbudget soll in diesem Jahr mit 500 000 Euro ausgestattet werden. Bis zu einem Zehntel davon kann eine Kommune in Anspruch nehmen: Für Investitionen in die Schul- und Kitalandschaft, in den Brand- und Katastrophenschutz sowie allgemein in Infrastruktur, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dient – also als Pflichtaufgabe gilt.

Der Fonds ist Teil des Strategieprogramms des Landkreises. Ziel sei es, „die Kommunen von zwingend notwendigen Investitionen zu entlasten und ihnen so einen größeren finanziellen Spielraum zu eröffnen“, heißt es in der von Kreis-Kämmerer André Köppen unterzeichneten Beschlussvorlage. Die Mittel sind zweckgebunden und können nur für Projekte verwendet werden, die sich entweder aus Auflagen des Landkreises ergeben oder langfristig Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Liegenschaften senken. Freiwillige Aufgaben sind davon ausgenommen. Die Kreisverwaltung verweist hier auf andere Wege wie zum Beispiel die jährliche Sport- und Kulturförderung aus dem Kreisetat.

Voraussetzung ist laut Richtlinie die Lage im ländlichen Raum, konkret bedeutet dies eine Einwohnerdichte von maximal 76 Personen pro Quadratkilometer. Legt man den aktuellen Demografiebericht zugrunde, verliefe die Trennlinie damit südlich der Gemeinden Seddiner See und Schwielowsee sowie westlich von Werder (Havel) und Groß Kreutz. Städte wie Beelitz, Brück und Bad Belzig könnten also Anträge stellen. Eine weitere Voraussetzung ist eine offensichtliche strukturelle Schwäche. Die besteht laut Kreisverwaltung, wenn die Kommune ihre Rücklagen aufzehrt, um den Haushalt auszugleichen, oder bereits so tief im Minus steckt, dass ein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. Es kann aber auch mit einer zu geringen Steuerkraft argumentiert werden: Übersteigt der aktuelle Finanzbedarf die Steuereinnahmen um 80 Prozent, springt der Kreis in die Bresche.

Von der Kreistags-Opposition wird die Vorlage jetzt schon begrüßt: „Wir haben vor über einem Jahr genau so etwas vorgeschlagen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Axel Mueller gestern den PNN. Gerade im ländlichen Raum sei es für Gemeinden schwer, große Bauvorhaben umzusetzen. Deshalb sollten die Kreismittel auch zur Co-Finanzierung von Förderprojekten eingesetzt werden können, so der Vorschlag der Grünen. Neben kommunalen Pflichtaufgaben sollten zudem regionale Projekte bezuschusst werden. Als Beispiel nannte Mueller die Aufforstung von Obstplantagen im Bereich der mittleren Havel.

Bedenken im Hinblick auf die Förderkriterien gibt es indes in der CDU. Der Vorsitzende der Koalitionsfraktion, Rudolf Werner, kritisierte, dass der gesamte Nordosten des Landkreises per se ausgeschlossen werde. „Es sollte aber um Projekte gehen, die im Sinne der Kreisentwicklung sind“, erläuterte er. Als positives Beispiel nannte der CDU-Fraktionschef den Denkmalfonds des Kreises: Hier würden erhaltenswerte Gebäude betrachtet und nicht die Kommunen, in denen sie liegen. Im Moment habe die Diskussion den Zungenschlag, dass die finanziell stärkeren Städte und Gemeinden den schwächeren etwas geben sollen.

Der Kreistag soll die Richtlinie mit dem Haushalt im März beschließen, die Regelung soll rückwirkend zum ersten Januar in Kraft treten. Die Städte, Ämter und Gemeinden haben nur bis zum 30. April Zeit, ihre Anträge einzureichen.