Potsdam-Mittelmark: Rettungswesen bleibt in privater Hand Kreistag beschließt Neuausschreibung

Potsdam-Mittelmark - Das Rettungswesen im Landkreis bleibt in privater Hand. Der Kreistag hat nach monatelanger Debatte jetzt mehrheitlich beschlossen, die Dienste zum übernächsten Jahr erneut auszuschreiben. Eine Kommunalisierung, wie sie vor allem von den Linken aber auch Teilen der SPD gefordert worden war, ist damit endgültig vom Tisch. Bei Rettungsassistenten und -sanitätern, die zur Kreistagssitzung am gestrigen Donnerstag erschienen waren, sorgte der Beschluss für Enttäuschung – immerhin hatten sie auf einen Wechsel in den öffentlichen Dienst gehofft – und damit auf wesentlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Jetzt darf ich auch im siebenten Jahr an Weihnachten und Neujahr arbeiten“, bemerkte einer im Hinausgehen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Rettungsdienstmitarbeiter Holger Burkhardt noch einmal die prekäre Lage seiner Kollegen veranschaulicht: Nach der letzten Ausschreibung des Rettungswesens vor fünf Jahren sei es zu zahlreichen Prozessen vor dem Arbeitsgericht gekommen, weil nicht nach bestehenden Tarifverträgen bezahlt werden würde. Das Landratsamt hatte zwar eine Tabelle über die Löhne bei DRK, Johannitern und Promedica – den momentanen Betreibern der 14 Wachen im Landkreis – vorgelegt, nach der deren Gehälter zumindest teilweise dicht bei den öffentlichen Tarifen liegen würden. Dies würde jedoch nicht die Realität wiederspiegeln, kritisierte Burkhardt. „Eine seriöse Prüfung einer Kommunalisierung hat es nicht gegeben“, sagte er.

Immerhin: Nach den jüngsten Debatten hat das Landratsamt seinen Antrag noch einmal überarbeitet. Demnach soll in den Ausschreibungen nun die gesetzliche Regelung zu Betriebsübergängen verankert werden. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch übernimmt ein neuer Inhaber eines Betriebes die Pflichten aus Arbeits- und Tarifverträgen seines Vorgängers und darf sie frühestens nach einem Jahr ändern. Außerdem müssen die Bewerber um den Rettungsdienst nachweisen, dass sie an Tarifverträge gebunden sind. Zudem will der zuständige Ausschuss für Ordnung und Sicherheit die Ausschreibung begleiten und es sollen künftig alle Bereiche des Rettungsdienstes einem Kontrollverfahren unterworfen werden.

Die Linken gaben sich ebenfalls enttäuscht von der Abstimmung. „Wir können fordern, was wir wollen“, sagte Abgeordnete Astrit Rabinowitsch, „am Ende werden die Unternehmen doch machen, was für sie wirtschaftlich ist.“ Hendrik Hänig (SPD), selbst im Rettungswesen tätig, kritisierte, dass der Kreis den Rettungsdienst kaputtsparen werde. Er forderte, die aktuellen Verträge um ein Jahr zu verlängern, um noch einmal in Ruhe über Alternativen zu diskutieren. Seine Fraktionskollegen sahen das anders – so wie CDU, FDP und FBB. Auch Axel Mueller von den Grünen bemerkte, dass der Kreis mit einer Kommunalisierung des Rettungswesens in eine „unsichere Zukunft“ steuern würde. Der aktuelle Beschluss bringe die Voraussetzungen für eine gerechte Entlohnung. Thomas Lähns