Potsdam-Mittelmark: Richter haben das letzte Wort

Klage gegen Stahnsdorfer Kommunalwahl eingereicht Stahnsdorf - Hat Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) die Kommunalwahl vergangenen Herbst auf unzulässige Art beeinflusst? Der seit Monaten dauernde Streit um diese Frage geht in eine neue Runde: Drei Anwohner, alle SPD-Mitglieder, haben vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Wahl geklagt. Vorgeschichte: Der amtierende Bürgermeister Enser war zur Wahl der Gemeindevertretung vor knapp einem Jahr für die CDU angetreten. Seine Zukunft als Gemeindeoberhaupt verknüpfte er im Vorfeld ausdrücklich mit dem Abstimmungsergebnis, sprich: Er werde nur mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren. Das Paradoxe daran: Die Rechnung ging auf, Enser sammelte knapp 4000 Stimmen für seine Partei, ein Vielfaches von dem, was andere Kandidaten erreichten. Da er Bürgermeister blieb, konnte er sein Mandat als Gemeindevertreter nicht annehmen. Nach einem Einspruch der drei Sozialdemokraten Michael Kortz, Heinrich Pückelmann und Gerhard Nimke wurde der Fall im Wahlprüfungsausschuss behandelt. Das Gremium, in dem die regierende Zählgemeinschaft aus CDU und WirVier drei Sitze, die PDS und SPD je eine Stimme hat, sah keine unzulässige Wählerbeeinflussung und empfahl der Gemeindevertretung, die Anfechtung der Wahl zurückzuweisen. So geschah es. Nun haben Kortz, Pückelmann und Nimke die Sache vor Gericht gebracht. Die Argumentation: Als Beamter sei der Bürgermeister zu politischer Mäßigung verpflichtet. Wenn er politisch auftrete wie bei der Kandidatur für die Gemeindevertretung, dürfe er dies nicht als Beamter tun. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend beschlossen die Abgeordneten, sich vom Potsdamer Anwaltsbüro Spitzweg und Partner vertreten zu lassen, das seit Jahren der Kommune in Rechtsfragen dient. CDU-Fraktionschef Peter Weiß bezeichnete die Klage als schizophren angesichts der Tatsache, dass sie sich gegen die Gemeindevertretung richtet, die die Wahl abgesegnet hat und einer der Kläger, Michael Kortz, inzwischen selbst in diesem Gremium sitzt. Michael Ludwig (WirVier) führte die möglichen Kosten in Höhe von 4500 Euro gegen die Klage ins Feld. SPD-Fraktionschef Dietmar Otto sagte dazu: „Die entstehen nur, wenn die Gemeindevertretung verliert. Und dann haben wir ein ganz anderes Problem.“ Den Bericht des Wahlprüfungsausschusses bezeichnete Otto, selbst Mitglied des Gremiums, als unbefriedigend. Darin sei die Kandidatur abgesegnet worden, ohne die Art und Weise zu bewerten. CDU-Fraktionschef Peter Weiß verglich Ensers Kandidatur mit der jetzigen Wahlkampfstrategie der SPD bei der Landtagswahl, die auf Ministerpräsident Matthias Platzeck zugeschnitten sei. Gegenüber den PNN bezeichnete Enser die Klage aus demselben Grund als „scheinheilig“. Nach Ansicht von Otto aber hinkt der Vergleich: Platzeck übe als Ministerpräsident ein rein politisches Mandat aus, Enser dagegen vermische seine politische Arbeit mit der als Chef der Verwaltung.Volker Eckert