Von Hagen Ludwig: Schaden für die Wirtschaft befürchtet

Werder (Havel) - Mit großer Enttäuschung ist in Werder das Scheitern der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über das Konjunkturpaket II aufgenommen worden. Vertreter der Ortsverbände von CDU und SPD übten gestern scharfe Kritik an der Landes regierung und warnten vor erheblichem Schaden für die einheimische Wirtschaft.

Wie berichtet, hatten sich Land und Kommunen auch am Donnerstag nicht darüber einigen können, wer über die Projekte und Nutznießer des Konjunkturpaketes entscheidet. An den Verhandlungen hatte auch Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) in seiner Funktion als Präsident des Gemeindebundes teilgenommen. Die Kommunen hatten dafür plädiert, ihren Anteil selbst zu verwalten. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) kündigte indes an, er wolle dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die 457 Millionen Euro von den Ministerien über Landesprogramme zu verteilen.

Der Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Werder, Christian Große, befürchtet, dass durch diese Entscheidung die einheimische Wirtschaft nachhaltig belastet wird. „Es werden Wochen und Monate ins Land gehen, bevor die Mittel den Kommunen zur Verfügung stehen“ sagte er. Zudem entstehe der Eindruck, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, mit einer gemeinsamen Position von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag umzugehen. „Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg nimmt es billigend in Kauf, ein Bürokratie monster zu schaffen, und so den eigentlichen Sinn des Konjunktur paketes II – die Stärkung der heimischen Wirtschaft durch eine schnellere, flexiblere und unbürokratischere Mittelvergabe an die Städte- und Gemeinden des Landes Brandenburg – zu untergraben“, so Christian Große.

Kritik kommt auch von der Werderaner SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Anja Spiegel. „Es ist ein Skandal, in welcher Art und Weise das Land seinen Städten und Gemeinden misstraut“, erklärte sie gestern gegenüber den PNN. Statt schneller Investitionen, um die Konjunktur zu stützen, gebe es jetzt eine zentralistische Planwirtschaft, die träge vor sich hin arbeiten wird. „Wenn irgendjemand weiß, wo der dringendste und wichtigste Bedarf ist, dann die Menschen vor Ort und nicht die Verwaltung des Landes“, sagte Spiegel. Das Land riskiere die Insolvenz von Unternehmen und die Verschleppung des Aufschwungs, so Spiegel.

Vorgabe des Bundes ist, dass mindestens 70 Prozent der insgesamt 457 Millionen Euro in kommunale Projekte fließen. Außerdem müssen knapp zwei Drittel für Bildung im weitesten Sinne ausgegeben werden. Dabei geht es etwa um die Sanierung von Kitas oder Schulen mit dem Ziel der Energieeinsparung oder um den Kauf teurer Geräte für die Forschung. Gut ein Drittel der Förderung ist für Infrastrukturprojekte wie Lärmschutz auf kommunalen Straßen, Krankenhaussanierung oder für schnelle Internetzugänge vorgesehen.

Die Vertreter der Kommunen hatten dafür plädiert, die Fördermittel für die Bildung entsprechend der Anzahl von Kita-Kindern und Schülern direkt an die Städte und Gemeinden auszureichen. Im Bereich der Infrastruktur könnte das über einen Einwohnerschlüssel erfolgen. „Mit dem Bildungsministerium wären wir uns darüber sicherlich einig geworden“, sagte Werner Große gestern den PNN. In Werder gebe es ebenso wie in den anderen brandenburgischen Kommunen eine Reihe von Projekten, die mit Hilfe des Konjunkturpaketes sehr schnell zusätzlich auf den Weg gebracht werden könnten. Große nannte als Beispiele die Wärmedämmung der Inselschule und die Sanierung der Kita in Töplitz, die Heizungsmodernisierung an der Oberschule Werder und die Sanierung der Sporthalle Glindow. Sinnvoll wäre ebenso die Förderung von Photovoltaikanlagen.

Die Hoffnung hat Werner Große jedoch noch nicht aufgegeben. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch mit dem Land verständigen“, sagte er. SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske appellierte gestern indes an alle Beteiligten, sich nächste Woche auf einen Kompromiss zu einigen.