Potsdam-Mittelmark: Schlechte Stimmung wegen Personalkosten Haushaltsentwurf 2007: Diskussion in Schwielowsee über Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst

Schwielowsee - Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sorgen in der Gemeinde Schwielowsee für Diskussionen: Im Haushalt 2007 werden die Personalausgaben in der Gemeindeverwaltung um 208 000 Euro steigen, wie Kämmerin Ute Neumann Mittwochabend im Finanzausschuss erklärte. Zugleich wird der Verwaltungsetat mit 426 000 Euro aus dem Investitionshaushalt bezuschusst, so Neumann bei der Vorstellung des Etatentwurfs. Im Klartext: Die Personalkosten werden mit Grundstücksverkäufen gestützt.

Weitere Steigerungen sind abzusehen: Der in Bund und Kommunen geltende Tarifvertrag sieht Leistungsprämien vor, die in den kommenden Jahren auf acht Prozent wachsen. Nächstes Jahr werden im Gemeindeetat 34 000 Euro dafür bereit gestellt. Zusätzlich gibt es eine Gehaltssteigerung um 1,5 Prozent, neue Eingruppierungen, Ausgleichszahlungen und Altersteilzeit. Die Personalausgaben in der Gemeinde mit knapp 10 000 Einwohnern wachsen so auf 4,5 Millionen Euro. Die Verwaltung (inkl. Kita, Hort, technisches Personal) hat 130 Stellen.

Das für die Wahlperiode gesteckte Ziel, die Personalkosten im Griff zu behalten, werde so nicht zu erreichen sein, kritisierte Gemeindevertreter Roland Büchner (BBS). „In den Verwaltungen passiert das Gegenteil wie in der freien Wirtschaft.“ Büchner forderte, besonders bei der Leistungszulage hinzuschauen, wo sie angemessen ist. Auch Gemeindevertreter Christian Lahr-Eigen (FDP/CDU) sieht in den „sich selbst vermehrenden Personalkosten“ das Hauptproblem für den Gemeindehaushalt. „Wir hatten doch sogar vor, die Personalkosten zu senken“, erinnerte er sich. Es müsse nachgedacht werden, wie man die Tarifgemeinschaft verlassen könne. „Das Land ist ja auch aus der Nummer rausgekommen.“

Die „radikale Privatisierung von Leistungen“ ist für Lahr-Eigen eine andere Option. Auch über eine Vergabe der Kitas an Freie Träger müsse neu nachgedacht werden. Lahr-Eigen kann sich sogar die Fusion mit Nachbargemeinden vorstellen, um die Verwaltung zu effektivieren.

Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betonte, dass der Tarifaustritt vor zwei Jahren geprüft und wegen weitreichender Folgen verworfen wurde. Mit Altersteilzeit und der Verjüngung des Personals sei die Verwaltung bereits bemüht, Personalkosten zu sparen. Durch die Abstimmung mit dem Personalrat und Dienstvereinbarungen sei man bestrebt, die Zahlung der Leistungsprämien im Rahmen zu halten. Grundsätzlich begrüße sie aber diesen neuen Leistungsanreiz.

FDP-Mann Lahr Eigen – selbst Abteilungsleiter bei der Johanniter Unfallhilfe Berlin-Brandenburg – hielt entgegen, dass auch bei seinem Träger solche Anreize geschaffen wurden. „Um den Prämientopf zu füllen, wurde das Gehalt auf 90 Prozent gekürzt.“ Auf Vorschlag des Finanzausschussvorsitzenden Jürgen Scheidereiter (BBS) soll das Problem der Personalkosten unter den Fraktionschefs nochmals beraten werden. „Sonst können wir uns viele freiwilligen Leistungen in der Gemeinde bald nicht mehr leisten“, so Scheidereiter, der dabei auch auf die Kultur- und Vereinszuschüsse von 10 Euro pro Einwohner verwies. Henry Klix