Potsdam-Mittelmark: Schneeschippen als Risiko

Nuthetal - Während des strengen Winters hatten Landkreis und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg heftig darüber gestritten, ob Einwohner per kommunaler Satzung dazu verpflichtet werden können, auch auf der Straße Schnee zu schippen. Auch auf einem Expertenforum in Michendorf gab es unlängst unterschiedliche Rechtspositionen. Jetzt hat der Streit die Gemeinde Nuthetal erreicht: Zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 4. Mai sollen Vorschläge aus den Fraktionen und Ortsbeiräten vorgelegt werden, wie eine veränderte Straßenreinigungssatzung aussehen könnte.

Die Straßenreinigungssatzung von Nuthetal, die auch den Winterdienst regelt, sei zwar rechtlich in Ordnung, befand Bauamtsleiter Torsten Zado in der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses. Er räumte allerdings ein, dass es seit der Novellierung des Landesstraßengesetzes 2008 nicht mehr so eindeutig wie zuvor geregelt ist, ob der Bürger die Fahrbahn zu reinigen hat.

Die Ansichten der Gemeindevertreter gehen weit auseinander. Auf befahrenen Straßen hätten Bürger nichts zu suchen, jedoch sei die ruhigen Anliegerstraße anders zu beurteilen, wie es hieß. Rainer vom Lehn (Grüne) könnte sich vorstellen, die Zuständigkeit zumindest für stärker befahrene Straßen vom Bürger auf die Kommune zu verschieben. Nur wenige Hauptstraßen und die kommunalen Wege werden laut geltender Satzung durch die Kommune selbst vom Schnee beräumt. „Der Bürger ist komplett überfordert“, meinte dagegen Monika Zeeb (SPD).

Im Ordnungsausschuss wurde die ganze Saison unter die Lupe genommen: So habe das Rathaus die mit dem Straßenwinterdienst beauftragte SIL GmbH mehrfach mahnen müssen, so Ordnungsamtschef Rolf Oppenkowski. Inakzeptabel nannte er beispielsweise die Schulwegräumung erst nach Unterrichtsbeginn. Statt der vertraglich vereinbarten zwei sei nur ein Räumfahrzeug im Einsatz gewesen. Kritisiert wird die Weigerung von Havelbus, Haltestellen zu räumen. Gemeindevertreter Volker Traberth schlug vor, die Räumung an Fremdfirmen zu vergeben und bei Havelbus abzurechnen. kau