Wahlkampf in Stahnsdorf: Schulentwicklung wird zum Streitobjekt

Stahnsdorf - Zweieinhalb Monate vor der Bürgermeisterwahl geht’s in Stahnsdorf zur Sache. Nun zeigt sich: Neben der Standortfrage für das neue Feuerwehrgebäude werden Haushalt und Schulentwicklung bestimmende Wahlkampfthemen sein. Nachdem Ende vergangener Woche ein an Eltern, Lehrer und Erzieher adressierter Brief in Stahnsdorf die Runde machte, gab der bislang eher im Hintergrund agierende Kandidat und Herausforderer der CDU, Daniel Mühlner, seine Zurückhaltung auf. Der Brief enthalte gezielte Desinformationen, erklärte er. Mühlner wirft dem amtierenden Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) als verantwortlichem Schulträger „machtpolitisches Taktieren“ vor.

Vor knapp einem Jahr war in der Gemeinde ein Runder Tisch zur Schulentwicklung ins Leben gerufen worden, um die drängendsten Probleme in der Kommune zu lösen. Mit seltener Einigkeit folgten die Gemeindevertreter im Mai vergangenen Jahres einer Empfehlung des Gremiums und legten kurz- und mittelfristige Maßnahmen fest, um die Schullandschaft in Stahndorf entsprechend den wachsenden Hort- und Schülerzahlen in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln. Danach soll die Lindenhof-Grundschule an der Mühlenstraße zunächst eine neue Zweifeldsporthalle erhalten. Im Weiteren ist geplant, die beiden Grundschulen jeweils dreizügig auszubauen und diese Sechszügigkeit dauerhaft zu sichern. Neben der neuen Sporthalle an der Mühlenstraße soll daher ein neues Hortgebäude für die Lindenhof- Grundschüler entstehen. Im Anschluss soll das bestehende Hortgebäude umgebaut und für die Schule nutzbar werden.

Im Fall der Zille-Grundschule erging zunächst ein Prüfauftrag. Inzwischen ist er ausgeführt, und es liegt eine Machbarkeitsstudie zur Überbauung der Schule vor. Danach könnte der Säulengang, der Grundschule und Hort verbindet, um zwei Etagen aufgestockt und das Gebäude so um weitere Klassen- und Fachräume ergänzt werden. Das ist so weit Konsens.

Nicht mehr akzeptabel findet CDU-Fraktionschef Mühlner, dass in dem Brief Bezug auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt genommen wird. „Auf Grundlage des nicht beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2016 verzögern sich derzeit alle Planungsmaßnahmen “, heißt es da. Das empört Mühlner. Er hält es für möglich, dass Bürgermeister Albers hier die Feder geführt – und bewusst Eltern, Lehrer und Erzieher falsch informiert hat. Der Haushalt war in der Dezembersitzung der Gemeindevertreter mit Stimmen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Der Entwurf beinhalte den „fast vollständigen Verbrauch des Zahlungsmittelbestandes von 21 Millionen Euro bis 2019“, begründet Daniel Mühlner die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Die Gemeinde käme an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Schon Anfang der 2000er-Jahre habe es eine solche Situation gegeben. Damals habe sich die Gemeinde von kommunalem Eigentum trennen müssen, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen. Ein solches Szenario will Mühlner künftig vermeiden. Dann stünden erst recht nicht genügend Mittel zur Verfügung, „um als Schulträger für die Betreuung und Bildung unserer Kinder zu sorgen“. Die CDU schlägt daher unter anderem Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen und eine Haushaltssperre für neu geplante Investitionen in Höhe von fünf Prozent der Ansätze vor. In einer Prioritätenliste zusammengefasste Maßnahmen würden zwar vom Haushalt mit beschlossen, stünden jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

Bürgermeister Bernd Albers hält dagegen, dass die Gemeinde über entsprechende Rücklagen verfüge, die seit 2010 sogar um acht Millionen Euro angewachsen seien. „Stahnsdorf ist seit vergangenem Jahr schuldenfrei. Es gibt somit keine Investition mehr, die über Darlehen finanziert wird“, erklärt er. Der Haushalt sei solide. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zukunftsweisende Infrastrukturinvestitionen auf diese Weise verzögert werden. Zudem lehne er Versuche, schulische Einrichtungen zu instrumentalisieren, strikt ab. „Die Zustimmung zum Haushalt in der kommenden Gemeindevertretung würde der Verwaltung klar signalisieren, dass es mit dem Sporthallen- und Hortneubau an der Mühlenstraße weitergehen kann“, teilt Pressesprecher Stephan Reitzig auf Anfrage mit.

Dass die derzeitigen Planungen bei nicht verabschiedetem Haushalt nicht realisierbar seien, widerlegt Daniel Mühlner in seinem Antwortschreiben an die Schulspitzen jedoch. So könnten die Planungen für die neue Schulsporthalle an der Mühlenstraße durchaus fortgesetzt werden, da die Ausgaben bereits im Haushalt 2015 veranschlagt waren. Das neue Hortgebäude wäre indes erst für das Jahr 2018 geplant und hätte auf den vorläufigen Haushalt dieses Jahres keinen Einfluss. Auch die mögliche Aufstockung der Zille-Grundschule sei im Haushalt 2016 noch nicht veranschlagt. „Als Gemeindevertreter habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir es mit einem Führungs- und Vollzugsdefizit seitens der Verwaltung zu tun haben“, schreibt Mühlner. Es sei daher „Zeit für einen Kulturwechsel in der Führung der Gemeinde“.