Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee will sich neu verschulden

Schwielowsee – Ein Vereinszentrum für Geltow, eine Kita für Ferch und in Caputh soll in diesem Jahr der Grundschulcampus weitergebaut werden: Die Gemeinde Schwielowsee muss einen Kredit aufnehmen, um all ihre Investitionsprojekte weiter voranzutreiben. Geplant ist, eine Million Euro neuer Schulden zu machen, um den Haushalt 2012 ausgleichen zu können. Die seit Jahren kontinuierlich abgebaute Pro-Kopf-Verschuldung würde sich damit erstmals wieder erhöhen: Von derzeit 559 Euro auf knapp 614 Euro, wie die Verwaltung mitteilte. Dennoch stimmte der Finanzausschuss dem Etatentwurf auf seiner Sitzung am Mittwochabend zu.

Denn die Fördermittel werden von Jahr zu Jahr geringer, wie es in dem Gremium fast einvernehmlich hieß. „Wenn wir die Projekte jetzt nicht umsetzen, werden wir es auch in den nächsten 15 Jahren nicht mehr machen können“, erklärte Heiko Hüller, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Der Grundgedanke: Jetzt noch einmal investieren, um alle wichtigen Vorhaben umgesetzt zu haben, wenn der Solidarpakt ausläuft. Dass man eigentlich einen Schnitt machen müsste, um erst einmal begonnene Projekte abzuarbeiten, erklärte Auschusschef Roland Büchner (BBS). Und Bernd Lietz von der SPD bemerkte, dass die Bauverwaltung gar nicht mehr hinterher kommen würde.

Schwielowsees Etat für dieses Jahr, über den die Gemeindevertreter am 22. Februar beschließen wollen, beläuft sich auf rund 15 Millionen Euro. Gut ein Drittel davon sind Personalkosten, ein knappes weiteres Drittel sind Transferaufwendungen – also unter anderem die Kreisumlage, die in diesem Jahr mit 3,8 Millionen zubuche schlägt. Immerhin vier Millionen Euro will die Gemeinde investieren.

Der Neubau der Fercher Kita Birkenhain hat daran einen Anteil von 2,35 Millionen Euro (inklusive 520 000 Euro Fördermittel), der aber auf zwei Jahre verteilt werden soll. Für das Sport- und Vereinsgebäude am Geltower Grashorn soll der erste Bauabschnitt in diesem Jahr mit 513 000 Euro finanziert werden (263 000 Euro davon sind Fördermittel). Und der Um- und Ausbau der Häuser II und III in der Grundschule Caputh soll mit 423 000 Euro bezahlt werden. Weitere Posten sind der Zuschuss zum Bau der Abwasserdruckleitung Caputh-Potsdam mit 421 000 Euro und die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Gemeindefeuerwehr für 150 000 Euro.

Andererseits wird Schwielowsee in diesem Jahr aber auch ordentlich Geld verbuchen können: Mit knapp 2,3 Millionen Euro haben die kommunalen Steuereinnahmen ein Rekordhoch erreicht, der Anteil an der Einkommenssteuer bring noch einmal 3,2 Millionen. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land können sich mit fast 3 Millionen Euro sehen lassen.

Aber trotz allem kann der Etat am Ende nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Neben der geplanten Kreditaufnahme sollen auch noch rund 360 000 Euro aus dem Sparstrumpf genommen werden. Die Schulden sollen erst nach dem Sommer aufgenommen werden, ob es wirklich eine ganze Million wird, muss sich bis dahin noch zeigen, wie es aus der Verwaltung hieß. Heiko Hüller forderte, dass der Kredit so schnell wie möglich wieder getilgt wird – und er schlug vor, beim Landkreis Entwicklungshilfe zu beantragen. Das mittelmärkische Kreisentwicklungsbudget mit einem Gesamtvolumen von 750 000 Euro war ursprünglich für strukturschwache Kommunen in der Peripherie aufgelegt worden. Nach einer Novellierung der Förderrichtlinie in diesem Jahr hätte aber auch Schwielowsee Anspruch auf Zuwendung.