Potsdam-Mittelmark: Schwieriges Zusammenraufen

Freie Bürgerliste sicherte sich Vorsitz der Gemeindevertretung Michendorf Von Henry Klix Michendorf. Hartmut Beschs Kommentar zu seiner Wahl klang staubtrocken: „Das war nicht die reine Sahne, tut der Arbeit aber keinen Abbruch.“ Mit 11 zu 10 Stimmen war er – erst nach einer Stichwahl – zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt worden. Damit hatte die Freie Bürgerliste/ FDP bei der ersten Entscheidung der Gemeindevertretung knapp die Nase vorn. Einziger Gegenkandidat Beschs war der Michendorfer CDU-Mann Harry Basel. Nach der Wahl wurde gemutmaßt, wie die Mehrheiten zustande kamen: Ob Besch die Stimmen seiner Fraktion, der PDS und der SPD bekam, während Basel mit der CDU, der UWG und den Grünen punkten konnte, blieb aber Spekulation. Die Wahl war geheim. Als Kandidat für den Stellvertreter schickte die CDU Basel nicht mehr ins Feld. So konnte Eckhard Reinkensmeier (SPD) erfolgreich (15 Ja-Stimmen) den Posten beanspruchen. „Ich denke, dass die Bürgermeisterin Cornelia Jung und ich als Team zusammenwachsen und die Geschicke der Gemeinde sicher lenken werden“, sagte Hartmut Besch in einer einleitenden Ansprache. Er wünschte dem neuen Parlament, Ergebnisse zu erzielen, die in den Orten allein vielleicht nicht zustande gekommen wären. Man möge sich dazu „zusammenraufen“. Das allerdings gestaltete sich im weiteren Sitzungsverlauf nicht immer ganz einfach. Den ersten „Putsch“ gab es, als die CDU 31 Änderungen für den Hauptsatzungsentwurf als Tischvorlage einbrachte. Mehrheitlich wurde beschlossen, vorerst nur eine „Rumpfsatzung“ zu beschließen, um die Gemeinde arbeitsfähig zu machen, und die CDU-Änderungen nochmal in den Gremien abzustimmen. Mit der Rumpfsatzung wurde auch die Zusammensetzung der Ausschüsse beschlossen, die die Themen für das Parlament vorbereiten sollen. Neben dem Hauptausschuss werden 4 weitere Ausschüsse mit je 5 Mitgliedern gegründet. Die Vorsitzenden sind bereits benannt: Marion Baltzer (CDU) wird den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft leiten, Olaf Lindenau (FBL/ FDP) „Planung und Bauen“. Die PDS sicherte sich „Ordnung, Umwelt und Verkehr“ (Vors.: Peter Pilling) und die SPD „Familie, Soziales, Bildung, Kultur und Sport“ (Gerhard Mühlbach). Zum Polizeieinsatz für die Ortsumgehungsstraße Michendorf prallten die Meinungen dann erstmals massiv aufeinander, wurde deutlich, wie schwierig sich die Arbeit künftig in manchen Fragen gestalten könnte: Für die in der vorigen Woche begonnenen Baumfällungen sind etwa 30 Polizisten zur „Sicherung der Arbeiten“ im Einsatz (PNN berichteten). Auf Antrag der Grünen missbilligten die Gemeindevertreter mit 17 Ja-Stimmen den Polizeieinsatz. Aufgrund des friedlichen Protestes habe überhaupt kein Anlass dafür bestanden, sagte Andree Halpap (Grüne). Die Forderung nach einem sofortigem Rückzug der Kräfte wurde aber mit 7 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen aus der grünen Beschlussvorlage gestrichen. Man habe nicht zu entscheiden, in welcher Größenordung die Polizei ihre Aufgaben wahrnimmt, so Marion Baltzer (CDU). Der Argumentation Halpaps, dass man die Einstellung des Einsatzes durch die Gemeindeverwaltung bewerkstelligen können müsste, wo er doch erst auf Bitten der Michendorfer Ordnungsamts zustande kam, wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Dabei war das Bild innerhalb der Fraktionen nicht immer einheitlich. Mit 12 gegen 8 Stimmen wurde ein zweiter Antrag der Grünen abgewiesen, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, der die Vorgeschichte des Polizeieinsatzes klären sollte. Bekanntlich war der amtierende Bürgermeister Jörg-Peter Melior nicht darüber ins Bild gesetzt. Die Zuständigen hatten es vielmehr vorgezogen, den Einsatz mit dem Ordnungsamt an der Verwaltungsspitze vorbei abzustimmen. Die Polizei erklärte dann, von der Verwaltung angefordert zu sein. Der Ordnungsamtsleiter wurde deshalb suspendiert (PNN berichteten). Was genau im Einzelnen passiert ist, soll jedoch nicht durch einen Untersuchungsausschuss, sondern vom neuen Hauptausschuss geklärt werden. Der sei besser dafür geeignet, fand Sitzungsleiter Besch.