Potsdam-Mittelmark: Showdown für Teltows Hafen

Teltow - Teltow steht am morgigen Dienstag eine turbulente Sitzung des Hafenausschusses bevor. Das Rathaus will dann erste Ergebnisse eines Prüfauftrags zu dem umstrittenen Großprojekt am Teltowkanal vorstellen. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) hatte zugesagt, durch ein externes Büro bis Ende Juni Fehler bei der bisherigen Planung analysieren und Kostenrisiken beim Weiterbau benennen zu lassen. Das hatten viele Stadtverordnete zuvor auch vor weiteren Entscheidungen eingefordert.

Wie ernst das gemeint war, hat sich in der vergangenen Woche in vier Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion des städtischen Nachtragshaushalts gezeigt, mit dem die letzte heftige Kostensteigerung beim Hafenprojekt von 10 auf 14 Millionen Euro abgesegnet werden soll. Wie berichtet sind es vor allem die Altlasten auf der Hafenbaustelle, die der Stadt und den Bauleuten zu schaffen machen. In keinem der Ausschüsse gab es eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt.

„Vor der Sitzung des Hafenausschusses kann ich das nicht beschließen“, sagte etwa Hans-Peter Götz (FDP) am Donnerstagabend im Finanzausschuss. Auch Reinhard Frank von den Linken forderte, dass erst der Prüfauftrag erledigt werden muss, bevor der Nachtragshaushalt beschlossen werden kann. Nur aus der SPD gab es Zustimmung für den Nachtragshaushalt.

Bürgermeister Schmidt sagte am Freitag gegenüber den PNN, dass im Hafenausschuss am Dienstag beantwortet werde, welche Managementfehler dem Rathaus unterlaufen sind, er werde „nicht ohne blaues Auge“ davonkommen. Laut Schmidt würde es außerdem um Kostenrisiken beim Weiterbau gehen. Die jetzt diskutierten 14 Millionen Euro „können für einen Abschluss der Bauarbeiten reichen“, sagte der Bürgermeister. „Wir werden aber sicher auch nach Einsparmöglichkeiten schauen.“

Aus der Analyse gehe außerdem hervor, dass ein Stopp des Projektes keineswegs ein Nullsummenspiel ist, sondern mit mehr als zehn Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Die Stadt ist wie berichtet vom Landkreis inzwischen mit der Altlastensanierung beauflagt worden und darf den Müll nicht liegen lassen. „Dass für dieses Geld am Ende eine grüne Wiese bestehen soll, ist in meinen Augen nicht vermittelbar“, so Schmidt.

Kritisch äußerte sich der Bürgermeister zu einer Bürgerbefragung der Linken, deren Fragestellung er als tendenziell empfinde. Auf dem Fragebogen der Linken werden wie berichtet verschiedene Varianten angeboten, die anzukreuzen sind: weiterbauen um jeden Preis, weiterbauen mit Kostendeckelung, Sanierung und Baustopp oder Baustopp ohne Bodensanierung. Dazu Schmidt: „Es ist schon klar, was dabei herauskommen soll.“ Nicht umsonst gebe es neutrale Institute, die sich mit der Meinungsforschung beschäftigten. Bürgerentscheide seien zudem an enge formale Auflagen gebunden.

Das Geld für den Hafen sei eine Investition in die Zukunft, sagte Schmidt. „Wenn man das als Infrastrukturprojekt begreift, dann sieht man, dass es der Stadt sehr viel bringen wird.“ Man müsse jetzt schauen, wie man den „Mist, den andere hinterlassen haben, herausholt und etwas Gutes daraus macht“.

Sein Respekt gelte allen, die nach vorn schauen und die Stadt entwickeln wollten. Ärgerlich mache ihn hingegen, wenn er nach 15 Jahren Dienstzeit als Bürgermeister, in der für Teltow viel erreicht worden sei, auf das Hafenprojekt reduziert werde. Henry Klix

Hafenausschuss am Dienstag, 21. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz 2.