Potsdam-Mittelmark: Sorge um demokratische Mitwirkung

PDS gegen Reduzierung der Fachausschüsse Potsdam-Mittelmark - Auf Kritik stößt die geplante Neuordnung der Kreitagsausschüsse bei der PDS-Fraktion. Wie berichtet, sollen in der Kreisverwaltung künftig fünf Fachbereiche gebildet werden, denen jeweils ein Fachausschuss zugeordnet wird. Eine entsprechende Einigung haben die designierten Koalitionspartner CDU, SPD, FDP und FBB getroffen. Die fünf Bereiche wären: Innere Verwaltung und Finanzen; Landwirtschaft und Umwelt; Ordnung und Verkehr; Bauen und Allgemeines Recht sowie Soziales und Bildung. Bisher gab es hingegen sieben Fachausschüsse. Vize-PDS-Fraktionschefin Annemarie Kersten bewertet die Pläne der designierten Koalition als „Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte“. Ebenso wie die Grünen muss die PDS jetzt um ihren bisherigen Ausschussvorsitz fürchten. Der von den Grünen geführte Umweltausschuss soll mit dem Landwirtschaftsausschuss zusammengeführt werden, und der Sozialausschuss – bisher unter Vorsitz der PDS – soll mit dem Bereich Bildung fusionieren. „Auf keinen Fall lassen wir uns als drittstärkste Fraktion mit 20 Prozent aller Wählerstimmen so an den Rand drängen“, sagte Kersten den PNN. Notfalls werde ihre Fraktion auch die juristische Auseinandersetzung nicht scheuen. „Wir müssen im Kreistag endlich wieder zu einem fairen Umgang miteinander finden“, erklärte Kersten. Das Koalitionsvertrag von CDU, SPD, FDP und FBB soll noch vor dem nächsten Kreistag am 23. Juni unterschrieben werden. Vorgesehen ist, dass die SPD den Landrat und die CDU den Vize-Landrat stellt. Darüber hinaus sollen auch die fünf Fachbereiche den vier Koalitionspartnern zugeordnet werden: SPD: Soziales und Bildung sowie Ordnung und Verkehr; CDU: Finanzen und Personal; FDP: Bauen und allgemeines Recht einschließlich Naturschutz sowie FBB: Landwirtschaft und das bisherige Umweltamt ohne das Sachgebiet Naturschutz. ldg